Als wir den Antrag für diese Aktuelle Stunde eingereicht hatten, konnten wir noch nicht wissen, welchen schrecklichen Verlauf die Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen würden. Wir sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschlichem Leid, das durch diese Flutkatastrophe ausgelöst wurde.
Dabei ist bewundernswert zu sehen, wieviel ehrenamtliche Hilfe vor Ort geleistet wird. An dieser Stelle möchten wir allen Kräften der Thüringer Feuerwehren und des THW für ihren unersetzlichen Einsatz in den Katastrophengebieten herzlich danken.
Dennoch kann man sich den Fragen nach den Ursachen für diese schlimmste Naturkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten nicht verschließen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch am Wochenende in Rheinland-Pfalz davon gesprochen, dass die Katastrophe etwas mit dem Klimawandel „zu tun hat und das bedeutet, dass wir uns noch mehr vornehmen müssen“. Wir haben die politische Verantwortung dafür zu sorgen, dass Bilder wie die aus NRW nicht zur Normalität werden.
Für die Schlussfolgerung heißt dies, dass wir einerseits Klimaschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise entschlossener als bisher in Angriff nehmen müssen und andererseits vorsorgende Klimaanpassungsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen von Extremwetterereignissen vorantreiben müssen. Letztlich ist es nur dem Zufall geschuldet, dass sich diese Katastrophe im Westen Deutschlands ereignet hat. Sie hätte uns mit der gleichen Wahrscheinlichkeit auch in Thüringen treffen können, erinnert sei hier nur an die Überschwemmungen in Wutha-Farnroda oder Gierstädt Anfang Juni.
In dieser Legislaturperiode haben wir die Klimakrise bereits zu unterschiedlichen Anlässen im Landtag mehrfach thematisiert. Als Bündnisgrüne haben wir dabei immer auf die Ergebnisse der Klimaforschung verwiesen, nach der durch die Klimakrise Wetterextreme wie Starkregen und Dürre wahrscheinlicher und durch sie verstärkt werden.
Für den Klimaschutz ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: die vollständige und baldmöglichste Dekarbonisierung unserer Wirtschafts- und Lebensweisen. Und wir wissen, dass der Schlüssel dazu in der Umstellung auf ein Energiesystem mit 100% Erneuerbaren, verbunden mit einem starken Ausbau von Solar- und Windenergie, liegt.
Es ist zu konstatieren, dass die Veränderungen im Klimasystem schon sehr weit fortgeschritten sind. Häufigere Extremwetter werden in den nächsten Jahrzehnten die neue Normalität sein und eine vorsorgende Klimaanpassung wird so zu einer Daueraufgabe. Die Strategien und Vorschläge dafür liegen schon lange auf dem Tisch und sind teilweise auch schon auf den Weg gebracht, ihre Umsetzung muss jetzt noch entschiedener vorangetrieben werden: Hochwasserschutz und mehr Raum für Gewässer. Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden. Flächenentsiegelung statt Flächenfraß. Eine Stadtplanung mit der Ausrichtung auf das Konzept der Schwammstadt und dem Verzicht von Flächenausweisungen in Risikogebieten. Eine Niedrigwasserstrategie für Dürrezeiten.
Klimaanpassung und Katastrophenvorsorge müssen deshalb miteinander verzahnt werden. Dazu brauchen wir einen gut funktionierenden Katastrophenschutz.