Mit Blick auf den notwendigen durchgängig zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung wird die Zeit knapp. Fakt ist, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, wenn diese Strecke perspektivisch auch für einen gut getakteten Nahverkehr attraktiv sein soll. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Laura Wahl:
„Das Kabinett hat auf seiner gestrigen Klausur beschlossen, sich beim Bund für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung einzusetzen. Wir erwarten von der designierten Verkehrsministerin Karawanskij, möglichst zeitnah die überfälligen Gespräche mit dem Bund zu führen. Bund und Land müssen den gordischen Knoten beim Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung dringend durchschlagen. Denn eine Entscheidung des Landes für den durchgängig zweigleisigen Ausbau der MDV lässt sich nicht mehr lange aufschieben. Noch in diesem Jahr muss die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Entwurfsplanung, die sogenannte Leistungsphase 3, erfolgen. Andernfalls lässt sich der Zeitplan, der die Fertigstellung der Elektrifizierung der Ausbaustrecke 2028 vorsieht, nicht halten. In dieser Ausschreibung muss der zweigleisige Ausbau verankert werden – sonst ist das Projekt auf Jahre tot.“
Die grüne Fraktion drängt seit Jahren auf den Ausbau dieser wichtigen Ost-West-Verbindung. „Wenn der zweigleisige Ausbau vom Bund nun auf das Abstellgleis geschoben wird, werden damit auf Jahre alle politischen Spielräume für eine dringend benötigte Angebotsverbesserung des Nahverkehrs zwischen Jena und Gera eingeschränkt – und dass in Zeiten der Klimakrise, wo die Notwendigkeit für eine zügige Verbesserung des ÖPNVs nie größer war. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist Thüringens wichtigste Nahverkehrsachse. Der Freistaat hätte durch ein Zementieren der eingleisigen Engpässe den größten Schaden. Vor allem für Gera gäbe es keine Möglichkeit, einen attraktiven Anschluss nach Westen auf der Schiene zu bekommen“, kritisiert Wahl.
„Unerlässlich für eine fundierte Entscheidung ist weiterhin, dass das TMIL offenlegt, welche Kosten für den zweigleisigen Ausbau ab 2026 auf das Land überhaupt zukommen würden. Leider haben wir auch als Koalitionspartner bisher keine aktuellen Informationen über die im Februar dieses Jahres vom Land bei der Deutschen Bahn beauftragte Untersuchung des zweigleisigen Ausbaus erhalten. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse könnte dann auch diskutiert werden, ob zumindest der Abschnitt Töppeln – Gera in einem ersten Schritt zweigleisig ausgebaut wird – und der andere Streckenabschnitt später erfolgt“, gibt die Verkehrspolitikerin abschließend zu bedenken.
