Zum heute im Infrastrukturausschuss des Landtags verabschiedeten Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Mit dem Beschluss bekennen sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir rufen die Verkehrsministerin dazu auf, diesen breiten Rückhalt im Parlament zu nutzen, um sich mit Vehemenz beim Bund für eine Finanzierungszusage einzusetzen. Die Unterstützung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ihr dabei sicher.“
„Der Antrag fordert das Verkehrsministerium darüber hinaus dazu auf, die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu prüfen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass der Bund diese Option ausdrücklich eröffnet. Dieser Weg muss daher parallel gegangen werden. Denn eine Finanzierungszusage des Bundes oder Landes muss bis Ende des Jahres vorliegen“, konstatiert Wahl abschließend mit Verweis auf den hohen Zeitdruck.
