Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität für das Umland aufweist (Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums, siehe Landesentwicklungsplan 2025), stellt sich die Frage, inwieweit der hohe Anteil von Quell- und Zielverkehr auf der B 249 grundsätzlich auf eine Ortsumgehung verlagerungsfähig ist. Die erhoffte Entlastungswirkung einer Südumfahrung Mühlhausens wird vor dem Hintergrund dieser Tatsachen von mir angezweifelt. Zweifel bestehen auch hinsichtlich der Angabe der Baukosten für die Südumfahrung Mühlhausen, welche im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (PRINS BVWP 2030) bei einer Baulänge von 5,8 Kilometern mit lediglich 13,5 Millionen Euro angegeben werden. Ich gehe unter Zugrundelegung eines Durchschnittswerts von etwa fünf Millionen Euro je Baukilometer, in Summe etwa 30 Millionen Euro, davon aus, dass die Baukosten bei diesem Bedarfsplanprojekt deutlich zu niedrig angesetzt und nicht plausibel herleitbar sind. Wie im Frühjahr 2022 bekannt wurde, hat der Freistaat Thüringen mit der DEGES einen Dienstleistungsvertrag über Planung, Durchführung des Grunderwerbs und Baudurchführung abgeschlossen.
Ich frage die Landesregierung:
- Wann hat die Landesregierung mit der DEGES den Dienstleistungsauftrag über Planung, Durchführung des Grunderwerbs und Baudurchführung abgeschlossen und welche Leistungen sind damit verbindlich beauftragt (bitte Leistungsphasen und jeweilige Arbeitspakete/Leistungen genau beschreiben)?
- Welchen Auftragswert hat der mit der DEGES abgeschlossene Dienstleistungsvertrag zur Planung der Südumfahrung Mühlhausen (B 249) und wann werden die beauftragten Leistungen haushaltswirksam (bitte vereinbarte Abfinanzierung jahresscheibengenau angeben)?
- Welchen Zeitplan hat der Freistaat Thüringen für die Erbringung der Planungsleistungen bei der Südumfahrung Mühlhausen (B 249) bei Abschluss des Dienstleistungsauftrags mit der DEGES vereinbart (bitte angeben, bis wann die jeweiligen Leistungsphasen 1 bis 4 abgeschlossen werden sollen)?
- Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Straße hat der Freistaat Thüringen weiterhin Verträge zur Erbringung von Planungsleistungen und weiteren Leistungen mit der DEGES abgeschlossen und welche Leistungsphasen umfassen die jeweiligen Verträge (bitte jeweilige Dienstleistungsaufträge und Projekte einzeln auflisten, bitte Auftragswert, aktuellen Planungsstand und Fälligkeiten im Landeshaushalt genau angeben)?
- Von welchen aktualisierten Baukosten geht die Landesregierung bei der Südumfahrung Mühlhausen (B 249) derzeit aus und wann erfolgte die letzte Aktualisierung der Baukostenschätzung für das besagte Vorhaben beziehungsweise bis wann soll eine Aktualisierung vorliegen (bitte Baukostenschätzung für die wichtigsten Gewerke einzeln angeben)?
- Hält die Landesregierung die im PRINS BVWP 2030 angegebenen Baukosten von 13,5 Millionen Euro (Bruttokosten ohne Planungskosten) bei einer Baustrecke von 5,8 Kilometern für eine belastbare wie plausible Baukostenschätzung und welche Baukosten entfallen auf die wichtigsten Gewerke?
- Basiert die Baukostenschätzung, die der Bund im PRINS BVWP 2030 für die Südumfahrung Mühlhausen (B 249) ausweist, auf einer Kostenschätzung beziehungsweise Kostenermittlung und Angaben, die die Straßenbauverwaltung des Freistaats Thüringen dem Bund übermittelt hat? Wenn ja, gab es nach Übermittlung der Baukostenschätzung durch den Freistaat Thüringen Rückfragen/Rückschleifen des Bundes zwecks Klärung der Plausibilität der geschätzten Kosten? Wenn ja, welche Rückschleifen zwischen Bund und Land hat es dazu bisher gegeben?
- Wie hoch ist im Prognosenullfall und im Prognoseplanfall (Referenzjahr: 2030) die Verkehrsbelastung auf den einzelnen Abschnitten der B 249 beziehungsweise der Südumfahrung der B 249?
- Wie hoch ist der Ziel- und Quellverkehr auf der B 249 im Mühlhäuser Stadtgebiet auf Basis der letzten Straßenverkehrszählung 2015 beziehungsweise 2021 oder anderen vorliegenden Verkehrserhebungen und wie hat sich die Verkehrsbelastung insgesamt (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke in Kfz pro 24 Stunden) seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte, wenn möglich, für jedes Jahr angeben)?
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