Am 11. Mai findet der erste Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Im alltäglichen politischen Handeln zeigt sich die Bedeutung der Istanbul-Konvention: Die umfassende Konvention mit Maßnahmen in allen Lebensbereichen zeigt der Politik deutlich auf, wo bisher die Umsetzungsdefizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt liegen. Die Istanbul-Konvention enthält weitreichende Verpflichtungen zur Gewaltprävention, zum Schutz von Betroffenen und zur wirksamen Strafverfolgung. Man kann es nicht schön reden. Auf allen politischen Ebenen wird die Umsetzung bisher zu zögerlich angegangen. Allein die Regelmäßigkeit, mit der wir auch hier in Thüringen Femizide beklagen müssen, macht deutlich, dass die Bekämpfung häuslicher Gewalt Priorität haben muss. Als grüne Landtagsfraktion halten wir eine baldige Verabschiedung eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für dringend notwendig. Für einen effektiven Gewaltschutz müssen wir außerdem das Thüringer Hilfesystem konsequent ausbauen. Dazu gehört für mich eine rechtssichere und auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser und Schutzunterkünfte, der Interventionsstellen und von Beratungsangeboten.”
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