In der nächsten Stadtratssitzung soll die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen geändert werden. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der weitergehende Senkungen der Kosten vorsieht. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:
„Unser Änderungsantrag sieht vor, den Betrieb einer Ladesäule für die nächsten Jahre nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Als Stadt profitieren wir davon, wenn Menschen auf das Elektroauto umsteigen: denn E-Autos sind leiser und besser für die Luftqualität. Deshalb wollen wir den Betrieb einer Ladesäule kostenlos belassen, damit das Laden möglichst günstig von den Betreibern angeboten werden kann. Im Ausschuss wurde sich darauf verständigt, die Kostenregelung nach fünf Jahren zu evaluieren und ggf. anzupassen. Ebenfalls kostenlos soll der Betrieb von Stellplätzen für Verleihradsysteme bleiben. Die letzten Jahre zeigen, dass es schwer ist, ein solches System in Erfurt zu etablieren. Zusätzliche Kosten würden das Engagement von Betreibern hier zum erliegen bringen.“
„Für das Carsharing präferieren wir eine abgestufte Version. 200 Euro sollen für Verbrennerautos in Innenstadt und Gründerzeitgürtel anfallen, 100 Euro außerhalb. 160 Euro sollen für Carsharingautos mit Elektromotor innerhalb Innenstadt und Gründerzeitviertel anfallen, 80 Euro außerhalb. So fördern wir als Stadt die gewünschte Umrüstung von Carsharingflotten auf Elektroantrieb. Wir hoffen auf breite Zustimmung zu diesen bereits im Ausschuss konstruktiv diskutierten Änderungen: denn mit günstigen Kosten für umweltfreundliche Mobilität geben wir einen Anreiz, dass Menschen und Carsharing-Anbieter auf Elektroantrieb umstellen. Da diese Umstellung mit Kosten verbunden ist, halten wir es für gerechtfertigt und notwendig, in den nächsten fünf Jahren die Sondernutzungsgebühren möglichst niedrig anzusetzen“, schließt Wahl ab.
V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)
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