110./111./112. Plenarsitzung, 31.05. – 02.06.2023, TOP 27): Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren” (Drucksache 7/8076)
“Die Kriminalisierung von Klimaprotesten wurde durch die Großrazzia am 24.05. auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Es entsteht der Eindruck, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden auch politisch motiviert ist. Das ist unter rechtsstaatlicher Betrachtung mehr als bedenklich. Wir schließen uns der Kritik vieler Rechtswissenschaftler*innen an & bewerten das Agieren von Teilen der Justiz als Verstoß geg. den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Gegen die LetzteGeneration wird jetzt mit überzogenen strafrechtlichen Mitteln vorgegangen. Der § 129 richtet sich gegen Gruppen der organisierten & politisch motivierten Kriminalität, die mit Gewalt die staatliche & öffentliche Ordnung bekämpfen. Die LetzteGeneration fordert die Einhaltung des Klimaabkommens zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Grundkonsens: gewaltloser Protest. Zu den Strafvorwürfen gibt es bisher auf Ebene unterer Gerichtsinstanzen noch nicht einmal eine einheitliche Rechtsprechung. Das Agieren von Justiz & Polizei lehnen wir als Versuch zur Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung entschieden ab. Wenn Maßstäbe der Strafverfolgung verschoben werden, laufen wir Gefahr, auch andere legitime & gewaltlose Protestformen zu kriminalisieren.”
