113. – 115. Plenarsitzung, 05. – 07.07.2023, TOP 7): Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/8239)
“Das Deutschlandticket ist eine wichtige Errungenschaft für Bus- & Bahnreisende & solche die es werden wollen. Bundesweit wurden mehr als 11 Mio. Tickets verkauft. Und fast eine Mio. davon sind Menschen, die bisher nicht Bus & Bahn gefahren sind. Das Deutschlandticket ist gekommen, um zu bleiben. Damit das so bleibt, braucht es den heutigen Gesetzentwurf. Wir schaffen damit die rechtliche Grundlage für die Weiterführung und einen Anspruch auf Nachteilsausgleich, sodass kein Landkreis oder kreisfreie Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Für mich stellt sich die Frage, wie der Erfolg des Deutschlandticket in den nächsten Wochen, Monaten & Jahren fortgesetzt werden kann. Denn zu den hohen Verkaufszahlen gehört aktuell auch Frust, bspw. von Pendler*innen & Radfahrenden über überfüllte Züge. Die Verkehrsunternehmen wissen am besten, auf welchen Linien die Züge besonders voll sind & welche Möglichkeiten sie haben, z.B. noch einen Waggon anzuhängen. Hier wünsche ich mir stärkeres Engagement der Verkehrsministerin. Gleichzeitig braucht es langfristig mehr Geld für den ÖPNV. Für jeden Euro, der in Tarife fließt, braucht es mind. einen Euro für Investitionen in die Schienen, Busse & Bahnen, in bessere Verbindungen v.a. im ländlichen Raum.”
