Liebe Freund*innen,
die Sommerpause naht, aber in der letzten Plenumswoche machen wir nochmal einen großen Sprung vorwärts: Aus meinen Themenbereichen werden im Juliplenum gleich drei Gesetze eingebracht und diskutiert.
Das Windenergiebeteiligungsgesetz macht deutlich: Klimaschutz geht nur gemeinsam und gelingt am besten, wenn wir Anwohner*innen solidarisch an der Energiewende beteiligen. Das Gesetz soll die Kommunen und Bürger*innen an den Gewinnen von Windparks beteiligen: Als Standardlösung mit 0,2 ct/kWh für die Kommunen und 0,1 ct/kWh für Anwohner*innen. Bieten Vorhabenträger*innen weder die Standardlösung noch ein alternatives Modell an, sind sie zu einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Das bedeutet echte finanzielle Möglichkeiten für umliegende Gemeinden. Der Gesetzentwurf wird nun im Umweltausschuss weiter beraten!
Direkt zum Factsheet Windenergiebeteiligungsgestez —>
Im Chancengleichheitsförderungsgesetz holen wir die finanzielle Verantwortung für die Gewaltschutzstrukturen in Thüringen wieder in die Landeshand. Damit stärken wir nicht nur die Frauenhäuser mit mehr Plätzen und besserer Personalausstattung, sondern auch die Netzwerke der Interventionsstellen sowie Frauenzentren und entlasten die Kommunen. Wir können Gewalt nicht ungeschehen machen, aber als Staat können und müssen wir zumindest dafür sorgen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen ein Hilfenetz vorfinden, das niemanden allein lässt.
Auch in der Mobilität bewegen wir uns vorwärts. Das Deutschlandticket ist gekommen, um zu bleiben. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage in Thüringen, um die verschiedenen Verkehrsbetriebe bzw Aufgabenträger der Kreise und kreisfreien Städte an einen Tisch zu holen. Einerseits verpflichten wir so die Aufgabenträger, einen Landestarif wie das Deutschlandticket einzuführen, andererseits schaffen wir so aber auch den Anspruch auf Nachteilsausgleich. Denn die Aufgabenträger sind nicht an den Preisverhandlungen für das Deutschlandticket beteiligt – müssen es aber umsetzen.
Nach dem Plenum geht es dann direkt in meine Sommertour. Vom 10. Juli bis zum 21. Juli bin ich in Thüringen unterwegs und besuche verschiedene im Bereich der Wärmewende realisierte Projekte. Ich beginne in der Verbraucherzentrale Thüringen zur Diskussion über die kommunale Wärmeplanung und Energiearmut und ende bei den Stadtwerken Jena, mit denen ich mich über Flussthermie und die Wärmenetzstrategie 2040 austausche.
Bin ich auch in deiner Nähe? Komm gerne zu einem Termin dazu – melde dich unter bis zu 2 Tage vorher an. Ich freue mich, wenn wir uns sehen!
Bei meinem Erfurter Kreisverband bedanke ich mich abschließend noch für das große Vertrauen, mich zur Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2024 zu nominieren. Auf den Wahlkampf gemeinsam mit unserem OB-Kandidaten David Maicher freue ich mich sehr!
Liebe Grüße
Laura und Team
P.S.: Am 14. Juni war der erste bundesweite Hitzeaktionstag. Denn die Klimakrise ist längst kein Thema der Zukunft mehr. Die Landesregierung hat den Kommunen Hitze-Toolboxen bereitgestellt, um dem Sommer krisensicher zu bewältigen. Denkt also an genug Trinken, Sonnencreme – und Klimaschutz: Gegen Hitze hilft mehr Grün!