Pressemitteilung

Entwurf des Nahverkehrsplans veröffentlichen und überarbeiten | Öffentlichkeit hat Recht, sich zu beteiligen

Der Entwurf für den Nahverkehrsplan 2023 – 2027 ist seit dem 7. September für die Beteiligung der Verbände und Aufgabenträger passwortgeschützt zugänglich. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat diesen Schritt um Monate verschoben, nun haben die Angeschriebenen vier Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion macht dies zum Thema ihrer Aktuellen Stunde im Plenum.

Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Zukunft des Thüringer Nahverkehrs darf nicht hinter verschlossenen Türen festgeschrieben werden. Wo und wie viele Züge fahren, ist eine Frage, die viele Menschen betrifft. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, den Entwurf des Nahverkehrsplans einzusehen, sich zu beteiligen – und nicht erst nach dem gesamten Erarbeitungsprozess ein Ergebnis zu erhalten. Wir fordern daher – analog zum Landesentwicklungsprogramm – die Veröffentlichung des Entwurfs und eine Verlängerung der Anhörungsfrist bis Ende Oktober.“

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass der neue Nahverkehrsplan kein Verharren im Status Quo bleiben darf, sondern der Startschuss für eine ÖPNV-Offensive in Thüringen sein muss. Wir erkennen an, dass sich im 100-seitigen Entwurf zwar erste Ansätze für eine Angebotsverbesserung befinden. Allerdings wird er den Ansprüchen dieser Zeit vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Nachfragesteigerungen dank dem Deutschlandticket nicht gerecht. Er bleibt unverbindlich und vage. So fehlen konkrete verkehrspolitische Ziele und vor allem Maßnahmen zur Steigerung des Nahverkehrsangebots – insbesondere auf den nachfragestarken Strecken. Dies betrifft auch den Erhalt des Halbstundentakts auf der Saalebahn. Zudem werden für den notwendigen Infrastrukturausbau nur wenige konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Wir erwarten die Benennung zu reaktivierender Bahnstrecken, von neuen zweigleisigen Abschnitten sowie eine Priorisierung von Streckenelektrifizierungen“, betont Wahl abschließend.


Bild: pixabay | ringelbaer

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