Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, angehört.
Dazu erkläre ich als Obfrau für den UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anhörung hat verdeutlicht, dass es ein massives Dunkelfeld, eine hohe Viktimisierung und eine entsprechend geringe Anzeigebereitschaft antisemitischer Straftaten gibt. Etwa 80 Prozent der antisemitischen Straftaten werden von Betroffenen nicht angezeigt. Um effektive Maßnahmen ergreifen zu können, braucht es eine eigene Dunkelfeldstudie für Thüringen, die Veröffentlichung der bundesweiten Justizfallzahlen und perspektivisch eine Verlaufsstatistik. Diese könnte die polizeiliche und justizielle Aufarbeitung nachvollziehbarer machen. Vor dem Hintergrund der geringen Anzeigequote und der Sorge vor sekundärer Viktimisierung halten wir eine Thüringer Zentralstelle Hasskriminalität mit Kontakt zur Community, Wissensbündelung und einer engen Begleitung bei der Anzeigestellung für notwendig.“
