Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 24.10.2022 reichten wir unsere Anfrage „Energiekonzept und soziale Infrastruktur für
den städtebaulichen Rahmenplan BIN713 “Volkenroder Weg” mit der Drucksache-Nr. 1886/22 ein.
Dem ging ein Bürgerforum „Volkenroder Weg“ am 26.09.2022 voraus, veranstaltet von der
Stadtverwaltung. Da nach diesem Forum noch manche Fragen offen geblieben sind, reichten wir
im Nachgang die benannte Anfrage ein. Beides liegt nun ein ganzes Jahr zurück. Leider wurde
unsere Anfrage bis heute nicht beantwortet. Da wir mit der Anfrage auch offene Fragen aus der
Veranstaltung aufgriffen, kann man vom öffentlichen Interesse an der Beantwortung der Anfrage
ausgehen.
Da dies leider nur ein extremes Beispiel von vielen verspätet beantworteten Anfragen ist – jedoch
aber nicht der einzige Fall – bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wann wird unsere Anfrage mit der Drucksache 1886/22 beantwortet vorgelegt?
- Warum wird in solch einem Fall, wenn die Beantwortung nicht fristgerecht (binnen 2
Wochen) möglich ist, (regelmäßig) nicht eine schriftliche Information über die
Verzögerung ausgereicht, so wie es die Geschäftsordnung gem. § 9 Absatz 2 vorsieht? - Wie hoch sind die Anteile der
a) fristgerecht beantworteten Anfragen der Fraktionen in dieser Legislaturperiode
b) der entsprechend nicht fristgerecht beantworteten Anfragen
c) und davon der Anteil von schriftlichen Mitteilungen über eine Verzögerung der Beantwortung?
