BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt
Erfurt, 21. Juni 2024
Zum Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Andreas Horn stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt ihre 10 Punkte für das 100 Tageprogramm des neuen Rathauschefs vor. In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen verschoben, verlagert oder nicht getroffen worden. Daher können die ersten 100 Tage die Chance sein, rausgeschobene Herausforderungen für ein zukunftsfähiges und vielfältiges Erfurt endlich anzugehen.
Hierzu erklärt Laura Wahl, Fraktionsvorsitzende: „Der neue Oberbürgermeister Andreas Horn kann die ersten 100 Tage für einen kraftvollen Neustart nutzen. Von Klima, Migration, lokaler Wirtschaft bis zum Tierschutz sind viele Entscheidungen liegen geblieben, die jetzt mit neuer Energie für Erfurt umgesetzt werden können. Insbesondere der Klimaschutz muss stärker forciert werden: Mit der schnellen Gründung eines Kernteams Klima als Arbeitsgremium können Prozesse effektiver gestaltet werden. Außerdem sollte das rigorose Verbot von Solarenergie in der Altstadt endlich aufgehoben werden, damit auch Anwohner*innen unabhängig günstigen Strom vom eigenen Dach beziehen können. Wir warten seit Monaten auf die Vorlage der neuen Altstadtsatzung. Das umstrittene und festgefahrene URB 638 kann endgültig durch eine Brachflächenentwicklungsstrategie ersetzt werden, damit zeitnah der Weg in Erfurt frei ist eine gemeinsam an einer zukunftsweisenden Wirtschaftsförderung zu arbeiten.“
Weiter erklärt Jasper Robeck, Sprecher für Finanzen, Migration und Ordnung der Fraktion: „Andreas Horn hat als Dezernent eine in Teilen wenig funktionale Ausländerbehörde hinterlassen, aber als Oberbürgermeister kann er sofort das geplante Amt für Migration mit personellen Kapazitäten auch für Beratung und Beschwerde umsetzen. Die Cafés und Außengastronomie kann er pünktlich zum Hochsommer entlasten oder endlich Rechtsicherheit und Anerkennung für die Clubkultur schaffen. Für die Lebensqualität im sommerlichen Erfurt braucht es weitere Trinkwasserangebote und stärkere Werbung für die durch Horn eingeführte ‚Nette Toilette‘. Der Oberbürgermeister hat die Möglichkeit mit der Beauftragung eines Planungsbüros für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten den ersten Schritt zu gehen, damit die Erfurter*innen langfristig besser vor Verdrängung und Luxussanierungen geschützt werden. Zuletzt bleibt Andreas Horn, dass er den Taubenschlag im Rathaus sofort eröffnen könnte, was ihm sein Amtsvorgänger noch untersagt hatte. Wir erwarten, dass Andreas Horn seinen Slogan ‚Wechsel wählen“ mit Inhalt füllt. Daher wollen wir für den Start einen Impuls geben und unsere Unterstützung in diesen Themen anbieten.“
10 Punkteplan für die ersten 100 Tage des neuen Oberbürgermeisters:
1. Kernteam Klima als übergreifendes Arbeitsgremium für Klimaschutz bilden (siehe Handlungsgrundlage Klimaschutz)
2. Gründung eines Amtes für Migration mit 3 Stellen zur Beratung und Beschwerde
3. Milieuschutz in Ilversgehofen und Krämpfervorstadt gegen Luxussanierung und Verdrängung (Beauftragung eines Planungsbüros)
4. Moritz- und Michaelisstraße zur Fahrradstraße machen
5. Außengastro stärken, Innenstadt beleben (vergünstigte Sondernutzungen auf Parkflächen für ruhenden Verkehr)
6. Abschaffung des rigorosen Solarverbots in Altstadt (Überarbeitete Altstadtsatzung vorlegen)
7. Taubenschlag im Rathaus eröffnen
8. Anerkennung von Clubs als Kulturorte (Vergnügungssteuer entsprechend des Berghain-Urteils)
9. Mehr kostenlose Trinkwasserangebote und Ausweitung der “Netten Toilette” und bessere Sichtbarkeit für diese Angebote in der Stadt
10. „URB 638“ beenden – Brachflächenkataster einführen
Für Rückfragen:
Laura Wahl, Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt: 01632704637
Jasper Robeck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt: 01775382728
