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Erfurter Grüne, CDU und Linke zur Theater-Affäre: Farce und Wahlkampftrick von Bausewein

Die Sondersitzung des Werkausschusses Theater am Mittwochabend erfährt einen heftigen Nachhall: Karola Stange (Linke) und Laura Wahl (Grüne) nennen die Sitzung unabhängig voneinander eine Farce. „Die angebliche Entlastung des Oberbürgermeisters ist eine Nebelkerze“, sagt Niklas Waßmann (CDU) und spricht von einem Wahlkampftrick von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). ➡️ Zum TA-Artikel vom 10.05.2024 … 

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Theater-Affäre in Erfurt: Neues Gutachten zu Montavon – Kritik an Stadt hält an

Die Grünen im Erfurter Stadtrat reagierten mit heftiger Kritik an der Informationspolitik der Stadtspitze zu dem zweiten Gutachten. Fraktionssprecherin Laura Wahl sprach vom „Gegenteil lückenloser Transparenz“. Nicht nur, dass die Stadtspitze zuerst die Presse und erst danach den Werksausschuss als Kontrollorgan des Theaterausschusses informiert habe, sei schlechter Stil gewesen. Für die Betroffenen müsse es zudem …

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GRÜNE zur Sondersitzung des Werkausschusses Theater | „Gegenteil von lückenloser Transparenz.”

In mehrstündiger Sitzung befasste sich der Werkausschuss Theater gestern in einer Sondersitzung mit den vorläufigen Untersuchungsergebnissen von PwC Legal, die den Umgang der Stadt mit den Vorfällen mutmaßlichen Machtmissbrauchs am Theater überprüfen. Der Stadtrat hatte diese rechtliche Prüfung durchgesetzt. Stadträtin Laura Wahl ist irritiert von der Sitzung: „Die Werkausschusssitzung fühlte sich in Teilen wie eine …

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Vorhang auf – Transparenz und Aufarbeitung jetzt!

Laura Wahl: „Bausewein muss vor der Wahl für Klarheit sorgen“ Die sog. Theater-Affäre belastet nicht nur das Theater selbst sondern sorgt auch für einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Erfurter Stadtspitze. “Denn Fakt ist: Außer Ankündigungen und Verweisen auf die Ratschläge von Anwälten passiert scheinbar nichts. Wir Stadträtinnen und Stadträte warten jedenfalls weiterhin auf lückenlose Transparenz und …

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Laura’s News | April 2024

Liebe Freund*innen, das April-Plenum gehörte zu einem der ambitioniertesten in dieser Legislatur, das bis in die späten Abendstunden dauerte. Neben hitzigen Debatten über den Ausbau der Windenergie (Landesplanungsgesetz) und auch die Reform des §218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch, stand vor allem die lange und breit diskutierte Verfassungsreform im Fokus. Nach mehr als drei Jahren intensiver Arbeit …

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Thüringer Verfassung modernisiert | Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer

Zu der heute beschlossenen Verfassungsreform erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer! Das nach drei Jahren zähen Verhandlungen heute Zweidrittel des Landtags für die Verfassungsreform gestimmt haben, ist in dieser sonst so schwierigen Legislatur ein ganz besonderer Moment im Thüringer Landtag. …

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Kontroverse Debatte um Straffreiheit bei Abtreibungen

Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag sind die unterschiedlichen Positionen von Rot-Rot-Grün und Opposition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen deutlich geworden. Am Ende sei es eine ganz private und persönliche Entscheidung einer Frau, ob sie ein Kind bekommen wolle oder nicht, sagte die Grüne-Abgeordnete Laura Wahl am Mittwoch in Erfurt. Diese Entscheidung werde dadurch eingeschränkt, dass der Paragraf …

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Thüringer Verfassung wird modernisiert | Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer

Heute hat der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags mit einem überparteilichen Konsens den Weg für die Verfassungsreform freigemacht, um die seit mehr als drei Jahren unter den demokratischen Fraktionen gerungen worden ist. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Verfassungsreform machen wir Thüringen ein Stück ökologischer, sozialer …

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GRÜNE PM: Mindestens 30 zerstörte Plakate – von hoher Dunkelziffer ist auszugehen

In Erfurt wurden im Kommunalwahlkampf bereits zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 30 Plakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zerstört, die dem Kreisvorstand dokumentiert sind. Von einer weitaus höheren Dunkelziffer ist aufgrund mündlicher Rückmeldungen auszugehen. Dazu erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands: „Ich erhalte täglich 1 – 2 Nachrichten, dass ein Plakat zur Kommunalwahl von uns zerstört oder …

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Knappe Mehrheit für CDU-Gesetzentwurf zu Windrädern

Die grünen-Abgeordnete Laura Wahl erklärte, ihre Fraktion sei auch für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie und damit das Ziel des Gesetzentwurfs. Sachverständige hätten bei einer Anhörung aber verfassungsrechtliche Fragen zur Zuständigkeit des Landtags aufgeworfen. Der Bundesverband für Windenergie sowie die Thüringer Energieagentur – und ein Netzwerk hätten für Änderungen im Gesetzentwurf plädiert – „wenn der …