Presseartikel

Gutachten sieht Defizite bei der Finanzausstattung von Thüringer Kommunen

Ob das Land den Kommunen für übertragene Aufgaben ausreichend Geld überweist, ist nicht eindeutig geregelt, besagt ein Gutachten. ➡ Zum OTZ-Artikel vom 01.09.2022 … Bild: congerdesign | pixabay


Pressemitteilung

Antrag zur Verfassungsreform in Fraktionen beschlossen

Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer Verfassung darstellt. Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit im Verfassungsausschuss befinden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden. Mit dem …