Presseartikel

Holter: Thüringen für Prostituiertenschutzgesetz vorbereitet

Nach Ansicht der Thüringer Landesregierung sind die Landkreise und kreisfreien Städte im Land für die Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes gewappnet. Am Donnerstag sollte es eine virtuelle Einführungsveranstaltung des Innenministeriums geben, sagte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), der in Vertretung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) auf eine mündliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Laura Wahl antwortete. Bei …

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage zur Übertragung der Aufgaben aus dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes an die LK und kreisfreien Städte

Mit der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG) werden die Aufgaben des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19 für den Freistaat Thüringen veröffentlicht und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. In einer mündlichen Anfrage wollte ich von der …

Pressemitteilung

Verabschiedung des Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes

Thüringen hat mit der heutigen Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz endlich nachgezogen und führt als letztes Bundesland dieses Gesetz ein.  Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Für Sexarbeiter*innen besteht laut Bundesgesetz eine Anmeldepflicht, für die Prostitutionsgewerbe eine Erlaubnispflicht. Die Umsetzung dieser Pflichten wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Ich …

Rede

Prostitutionsschutzgesetz in Thüringen umsetzen

01.07.2021 “Thüringen ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem das Prostituiertenschutzgesetz noch nicht umgesetzt wurde. Die Politik ist in der Verantwortung, auch in der Sexarbeit für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen”     Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Corona-Pandemie insbesondere vulnerable Gruppen besonders heftig getroffen hat, hat sich im letzten Jahr leider …