Pressemitteilung

Neues Selbstbestimmungsgesetz tritt zum 1. August partiell in Kraft

Am 1. November tritt das vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bereits zum 1. August werden die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen in § 4 SBGG gültig. Dazu erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem im April im Bundestag beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz wird das längst …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum IDAHOBIT*

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Transsexuelllengesetz (TSG) wurde bereits sechs Mal vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es stellt ein Sondergesetz dar, welches von trans* Personen als hoch stigmatisierend und ganz klar diskriminierend empfunden wird. …