Mehreren Presseberichten zufolge setzt der Landesbetrieb Thüringen-Forst seit dem 4. Mai 2020 das Insektizid Mimic per Hubschrauber-Besprühung zur Bekämpfung des Schwammspinners ein. Dadurch soll eine Massenvermehrung des Falters und ein Kahlfraß in Eichenwäldern verhindert werden. Mimic soll sich als Fraßgift nur selektiv auf die Schmetterlingsraupen auswirken. Von den Flächen, in denen die Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden, sind auch Naturschutzgebiete und FFH-Gebiete betroffen. Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen befürchten negative Auswirkungen auf geschützte Arten und das Ökosystem und haben angekündigt, gegen den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Gifteinsatz in einzelnen Fällen auch rechtlich vorgehen zu wollen. Ich frage die Landesregierung:
Teil 1
- Durch welche Behörden wurden die Bekämpfungsmaßnahmen auf welcher rechtlichen Grundlage genehmigt?
- Wie wurden die Genehmigungen, vor allem bei den Bekämpfungsflächen, die in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten liegen, im Hinblick auf die Schutzziele des Bundesnaturschutzgesetzes und des EU-Rechtes begründet?
- Wann wurden die Anträge zu den Bekämpfungsmaßnahmen gestellt, wann wurden sie genehmigt?
- Wurden die anerkannten Naturschutzverbände in den Genehmigungsprozess einbezogen und wenn nein, warum nicht?
- Auf welchen Flächen wird das Insektizid eingesetzt?
- Nach welchen Kriterien wurde die Flächenkulisse ausgewählt?
- Welche wirtschaftlichen Erwägungen spielten dabei eine Rolle?
- Wurden biologische Bekämpfungsarten oder biologisch basierte Pflanzenschutzmittel als Alternative zum Insektizideeeinsatz in die Abwägung einbezogen und wenn nein, warum nicht?
- Mit welchen schädlichen direkten Auswirkungen auf andere Organismen und mit welchen indirekten Folgewirkungen auf die Biodiversität und auf Nahrungskreisläufe muss durch den Einsatz eines selektiven Insektizids wie Mimic gerechnet werden?
- Welche Studien wurden bei den Genehmigungen zu diesen Auswirkungen von Mimic in die Abwägungsprozesse einbezogen?
- Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, ob ein einmaliger Einsatz zur Bekämpfung des Schwammspinners ausreichend ist?
- Welche Erkenntnisse liegen zu Resistenzen beim mehrmaligen Einsatz von Mimic vor?
- Welche Erkenntnisse und fachlichen Einschätzungen zu den durch Schwammspinnerbefall ausgelösten Schäden und deren langjährigen Folgewirkungen auf die betroffenen Eichenbestände liegen den Genehmigungen zugrunde?
- Wurden Erkenntnisse und fachliche Einschätzungen, die von einem natürlichen Zusammenbruch der Schädlingspopulation nach Massenvermehrungen und einer schnellen Erholung der betroffenen Wälder ausgehen und damit einen Pestizideinsatz verzichtbar gemacht hätten, in die Genehmigungsprozesse einbezogen und wenn nein, warum nicht?
Teil 2
- Mit welcher Methodik wird das begleitende Monitoring zu den Bekämpfungsmaßnahmen von Thüringen Forst durchgeführt?
- Mit welchen Indikatoren wird der Erfolg der Maßnahmen beziehungsweise werden die negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt gemessen?
- Liegen der Landesregierung bereits erste Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen vor?
- Welche Kosten in welcher Höhe sind für die Bekämpfungsmaßnahmen zu veranschlagen (zum Beispiel für den Hubschraubereinsatz, das Insektizid, das Monitoring)?
- Welche Präventionsmaßnahmen hält die Landesregierung, auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verbreitung des Schwammspinners durch die klimatische Erwärmung, zur Vermeidung eines zukünftigen Einsatzes von Insektiziden für geeignet?
- Hält die Landesregierung die Regelungen für eine landeseinheitliche Anwendung von Pestiziden im Wald für ausreichend?
- Hält die Landesregierung ein Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten für sinnvoll?
- Müsste dazu die Ausnahmeregelung in § 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 Thüringer Naturschutzgesetz novelliert werden?
Wahl
Hier sind die Antworten auf meine Kleine Anfrage:
DRS 7_1100 Antwort KA Einsatz von Insektiziden zur Bekämpfung des Schwammspinners Teil I
DRS 7_1101 Antwort KA Einsatz von Insektiziden zur Bekämpfung des Schwammspinners Teil II