Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Mobilität in Thüringen klimaneutral, sicher und ressourcenschonend zu gestalten und flächendeckend zu sichern. Hierfür stehen dem Land und den Kommunen vom Bund geschaffene Instrumente im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), des Elektromobilitätsgesetzes (EMoG) und des Carsharinggesetzes (CsgG) zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung:
Teil 1
- In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten und für welche Projekte wurden seit dem Jahr 2015 Ausnahmen nach der Experimentierklausel des § 2 Abs. 7 PBefG beantragt (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln)?
- In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten und für welche Projekte wurden seit dem Jahr 2015 Ausnahmen nach der Experimentierklausel des § 2 Abs. 7 PBefG genehmigt (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln und bitte begründen, wenn eine Genehmigung nicht erteilt wurde)?
- In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten und für welche Personenbeförderungsleistungen wurden seit dem Jahr 2015 Genehmigungen nach der Auffangklausel des § 2 Abs. 6 PBefG in Verbindung mit § 42 PBefG (Linienverkehr) oder § 49 Abs. 4 PBefG (Mietwagenverkehr) erteilt (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln)?
- Wurden seit dem Jahr 2015 Verkehre gemäß § 25 PBefG durch die zuständigen Genehmigungsbehörden widerrufen und wenn ja, welche und aus welchem Grund?
- Wie stellt sich der thüringenweite prozentuale Anteil der Genehmigungen eigen und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen dar?
- Wie viele und welche Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 EMoG wurden durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden seit Bestehen des Elektromobilitätsgesetzes angeordnet (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln)?
- Wie viele und welche verkehrsrechtlichen Anordnungen haben die Straßenverkehrsbehörden nach der Klausel des § 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO seit dem Jahr 2015 erlassen (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln)?
- Wie viele flexible Bedienformen wie Rufbusse und Anrufsammeltaxis wurden seit dem Jahr 2015 in Thüringen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden genehmigt (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln)?
- Wie hat sich die Zahl der Taxis und Mietwagen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und Tarifgebieten aufschlüsseln)?
- Ist eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen durch das den Linienverkehr ergänzende örtliche Taxigewerbe aus Sicht der Landesregierung landesweit sichergestellt?
- Wie bewertet die Landesregierung die durch das Bundesverkehrsministerium vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes, insbesondere der Aufhebung der Rückkehrpflicht und des Pooling-Verbots für Mietwagen?
Teil 2
- In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten wurden Bevorrechtigungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 2 CsgG seitens der zuständigen Straßenverkehrsbehörden seit Bestehen des Gesetzes beantragt (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln)?
- In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten wurden Bevorrechtigungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 2 CsgG seit dem Bestehen des Gesetzes genehmigt (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln) und falls Genehmigungen verweigert wurden, welche Gründe gab es dafür?
- In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten wurden Anträge nach § 5 CsgG gestellt (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln)?
- Wurden durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Sondernutzungserlaubnisse nach § 5 CsgG erteilt (bitte nach Jahresscheiben und Gebietskörperschaft aufschlüsseln) und falls Genehmigungen verweigert wurden, welche Gründe gab es dafür?
- Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeiten, die Ausweisung von öffentlichen und privaten Kraftfahrzeugstellplätzen durch die Ausweisung von Carsharing-Plätzen zu reduzieren?
- Wie hat sich die Zahl der Carsharing-Anbieter und verfügbaren Carsharing-Stellplätze in Thüringen seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und Kommunen aufschlüsseln)?
- Inwieweit sind Carsharing-Anbieter in Thüringen durch die Corona-Epidemie betroffen?
- Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation und darauf aufbauend die künftige Entwicklung des Carsharing-Sektors in Thüringen (bitte in die Antwort die Auswirkungen durch die Corona-Epi-demie miteinbeziehen)?
- Wie hoch ist der Anteil an elektrischen und alternativen Antrieben bei Carsharing-Fahrzeugen in Thüringen?
- Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Antriebsarten beim Carsharing ein und welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Carsharing-Anbieter dabei zu unterstützen ihre Flötte zügig auf möglichst klimaneutrale Antriebsarten umzustellen?
Wahl
Hier sind die Antworten auf meine Kleine Anfragen:
DRS 7_1150 Antwort KA 572 Innovative Projekte für nachhaltige Mobilität in Thüringen – Teil I_LW
DRS 7_1097 Antwort KA Innovative Projekte für nachhaltige Mobilitaet in Thüringen Teil II
