Zum von der CDU eingebrachten Antrag zur Änderung der Thüringer Bauordnung und damit der Einführung von Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen stellt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest: „Der Antrag reiht sich ein in eine populistische Kampagne, die die CDU seit Monaten fährt und die das Ziel hat, Windkraft als gefährlich und etwas Schlechtes zu verkaufen. Faktisch verweigert sich die CDU damit einer konstruktiven Mitarbeit bei der Bewältigung der Klimakrise. Denn zur Einhaltung der Pariser Klimaziele bedarf es einer Energiewende mit der schnellstmöglichen Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien. Und dieses Ziel ist ohne einen massiven Ausbau der Erzeugungskapazitäten bei der Windenergie nicht erreichbar.“
„Die CDU redet ganz bewusst die Akzeptanzprobleme herbei, die sie dann vorgibt mit dem Gesetzentwurf beseitigen zu wollen. Es besteht kein eindeutiger Zusammenhang zwischen Abstand und Akzeptanz. Diese wird nur erreicht, wenn wir beispielsweise Anwohner*innen und umliegende Gemeinden an den Gewinnen von Windenergieanlagen beteiligen“, so Wahl weiter.
„Es ist völlig klar, dass sich durch eine Festlegung auf pauschale Abstände die Flächen die potentiell zur Nutzung der Windenergie zur Verfügung stehen verringern werden. Im Zusammenhang mit dem zweiten von der CDU initiierten Gesetzentwurf zu einem Verbot der Windkraft im Wald, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die CDU ihre Energiepolitik auf eine Totalblockade der Windenergie ausrichtet. Angesichts der Klimakrise halten wir einen solchen Politikansatz für absolut unverantwortlich“, erklärt Wahl abschließend.
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