Zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind elementare Grundrechte in unserer Gesellschaft. Deshalb muss klar sein: Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung. Umso bedenklicher ist es, wie oft der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt. Eine Tat kann nie ungeschehen gemacht werden, aber Opfer von Gewalt brauchen mindestens ein umfassendes Schutzangebot, das sie in der schwierigen Situation auffängt. Außerdem sehe ich es als sehr problematisch, dass Menschen, die Gewaltschutz beantragen, für die Kosten vorerst selbst aufkommen müssen. Das stellt viele in einer sowieso schon belastenden Situation vor weitere Herausforderungen. Deshalb haben wir im Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen ‚Istanbul-Konvention in Thüringen umsetzen‘ den Prüfauftrag aufgenommen, wie Opfer von Gewalt von allen derartigen Kosten befreit werden können.“
„Frauen und Mädchen sind überdurchschnittlich häufig von Sexualdelikten, häuslicher Gewalt und Nachstellung betroffen. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, kein individuelles. Sie folgt einem System, das in patriarchalen Strukturen und tief verfestigten frauenfeindlichen Denkmustern verankert ist. Als Bündnisgrüne fordern wir, diese Straftaten entsprechend als Hasskriminalität zu erfassen und auszuweisen. Die Forderung der bündnisgrünen Justizminister*innen, dass frauenfeindlich motivierte Straftaten ‚als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden‘, ist daher ein wichtiger Schritt, um das strukturelle Problem sichtbar zu machen. Das kann auch helfen, den Hass im Netz, der vielen Frauen entgegenschlägt, wirksamer zu bekämpfen“, ist sich die frauenpolitische Sprecherin sicher.
Die bündnisgrünen Justizminister*innen haben das Thema auf die Agenda der nächsten Justizministerkonferenz am 26. und 27. November gesetzt.
