Wir mussten uns in dieser Legislaturperiode leider schon mehrfach mit klimaschutzfeindlichen Anträgen der CDU beschäftigen. Heute beraten wir erstmals einen Antrag, der zumindest eine sinnvolle Zielrichtung verfolgt. Deshalb haben wir als r2g dazu auch einen Alternativantrag eingebracht. Aber während die CDU die Landesregierung lediglich dazu auffordert, eine Strategie für das Repowering von Windkraftanlagen zu entwickeln, schlagen wir in unserem Antrag dafür auch konkrete Maßnahmen vor. Auch wenn wir es begrüßen, dass die CDU mit dem vorliegenden Antrag endlich mal eine unterstützensswürdige Initiative ergriffen hat, kommt man dennoch um die Feststellung nicht herum: die klimapolitische Negativbilanz der Fraktion in dieser Legislatur lässt sich auch durch diese Einzelmaßnahme nicht mehr retten.
Der vorliegende Repowering-Antrag ist leider nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zur Windenergie. Das zeigt sich schon allein daran, dass Sie dieses Anliegen direkt wieder konterkarieren. Denn gemeinsam mit dem Repowering-Antrag haben Sie am gleichen Tag noch einen Gesetzentwurf zu pauschalen Abstandsregeln zur Wohnbebauung eingebracht. Würde dieser Gesetzentwurf angenommen, würden sich aber auch automatisch die für das Repowering potentiell zur Verfügung stehenden Flächen ganz erheblich verringern und Ihren eigenen Antrag gleich wieder zunichte machen. Es tut mir leid, dass so deutlich sagen zu müssen. Aber wenn das Thema nicht so enorm wichtig wäre, dann wäre die energiepolitische Kompetenz Ihrer Fraktion einfach nur hochnotpeinlich. So aber entfalten Sie damit leider auch noch negative Auswirkungen auf die Thüringer Wirtschaft und vor allem die Klimaziele. Und das möchte ich schon als das benennen, was es ist: unverantwortlich.
In der Begründung Ihres Antrages suggeriert die CDU, der Bedarf an Windenergie könnte allein durch Repowering gedeckt werden. Dabei ignorieren Sie leider vollständig die Realitäten und ich kläre Sie gerne mal über ein paar Fakten auf: Es ist zwar richtig, dass mit dem Ersatz von kleinen Altanalagen durch leistungsstärkere Neuanlagen die Energieausbeute erhöht werden kann. Mit diesen zusätzlichen Mengen können nach dem derzeitigen Stand der Regionalplanung aber noch nicht einmal die wegfallenden Kapazitäten der Post-EEG-Anlagen ausgeglichen werden. Dazu möchte ich auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage verweisen. Demnach liegen von den 355 Windkraftanlagen die bis 2026 aus der EEG-Förderung fallen, nur 123 in Vorranggebieten. Das bedeutet, dass lediglich ein Drittel der Anlagen überhaupt repoweringfähig ist. Wenn man das Potential von Repowering also tatsächlich ausschöpfen will, dann muss man als Voraussetzung dafür auch die entsprechenden Flächen planungsrechtlich absichern und erweitern. Wenig überraschend finden sich dazu im Antrag der CDU keine wirklichen Ansätze. Denn dann müsste die CDU ja über ihren Schatten springen und anerkennen, dass auch der Windenergie Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Und hier liegt ja auch das Grundproblem: In der hartnäckigen Komplettverweigerung der CDU-Fraktion, sich mit den Herausforderungen der Klimakrise ernsthaft auseinanderzusetzen. Im Klimagesetz der EU und im deutschen Klimagesetz ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben. Allerdings zeigt uns jede neue Klimastudie, dass 2050 nicht mehr ausreicht die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wenn Sie sich mit diesen Studien und den unterschiedlichen Energiewendeszenarien auseinandersetzen würden, dann könnten Sie sich einer eigentlich banalen energiepolitischen Erkenntnis gar nicht verschließen. Der Erkenntnis nämlich, dass es ein klimagerechtes und kostenoptimales Energiesystem ohne einen hohen Anteil Windenergie nicht geben kann. Aber anstatt sich dieser Erkenntnis zu stellen und sich konstruktiv daran zu beteiligen, wie die dafür erforderlichen Flächen gefunden werden können, verweigert sich die CDU in Thüringen diesem Prozess in einer gänzlich unverantwortlichen Art und Weise.
Stattdessen gibt sie gestern eine Pressemitteilung heraus, in der sie allen Ernstes behauptet, entscheidend wäre nicht das Flächenziel, sondern die erzeugte Energiemenge. Liebe CDU, ist Ihnen mal aufgefallen, dass das einfach zwei verschiedene Art und Weisen sind, um genau das Gleiche auszudrücken? Eine Energiemenge X bedeutet ein Flächenziel Y und andersrum. So schwer ist das eigentlich nicht zu verstehen.
Es tut mir leid, wenn ich mich heute etwas stark echauffiere, aber eine Fraktion, die sich am Wochenende lieber gemeinsam mit der AfD zu Kundgebungen gegen den Ausbau der EE trifft, und die null, aber auch wirklich null Konzept hat, wie Thüringen seinen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel leisten kann, die gefährdet die Freiheit für kommende Generationen!
Das hat uns das Bundesverfassungsgericht letzte Woche bestätigt und deshalb fordern wir die Thüringer CDU dazu auf, ihren energiepolitischen Irrweg schnellstmöglich zu verlassen und in einen konstruktiven Dialog mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus einzutreten. Die vorliegenden Anträge eignen sich für einen Einstieg in einen solchen Dialog. Wir bitten deshalb um Überweisung der Anträge in den Umweltausschuss.
