Wir beschäftigen uns in dieser Aktuellen Stunde mit den Hinterlassenschaften eines jahrzehntelangen energiepolitischen Irrwegs.
Einen Irrweg, den sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik mit dem Aufbau einer nuklearen Wirtschaft in den 60iger Jahren beschritten haben.
Einen Irrweg, der leider viel zu spät erst im nächsten Jahr mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke enden wird. Erst dann wird kein weiterer hochgiftiger Atommüll mehr anfallen.
Um zu verhindern, dass von diesem Müll keine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgeht, muss er nun für eine Million Jahre sicher verschlossen werden – ein Zeitraum, der jede Vorstellungskraft sprengt.
Und ich möchte Sie einmal kurz bitten nachzudenken: ist es vorstellbar, dass politisch über einen Standort für ein Endlager entschieden würde und das akzeptiert würde? Nein! Egal, wo ein solches Endlager hinkäme, überall gäbe es heftigsten Protest dagegen, weil niemand Lust auf radioaktive Abfälle in seiner Nachbarschaft hat. Das ist doch unbestritten!
Und genau deshalb ist das einzige Verfahren, was überhaupt eine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz hat, ein Verfahren, bei dem klar ist, dass nicht politische Motive ausschlagegebend sind, sondern wo in einem transparenten, auf klar nachvollziehbaren wissenschaftlichen Kriterien der geologisch sicherste Standort ausgewählt wird. Genau das ist das Ziel des Verfahrens, das in der Endlagerkommission mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Ländern in harten Auseinandersetzungen gemeinsam erarbeitet wurde – aber am Ende in einem breiten Konsens dem Bundestag vorgelegt und dort mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedet wurde.
Als eine Partei die ihre Wurzeln in der Anti-AKW-Bewegung hat, drücken wir uns nicht vor dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Wir finden es aber ziemlich befremdlich, dass nun ausgerechnet diejenigen sich der Verantwortung entziehen, die das Endlagerproblem durch ihre jahrzehntelange Unterstützung der Atomenergie doch überhaupt erst mit verursacht haben.
Hier hat die CDU aber leider kein Alleinstellungsmerkmal. So erfindet beispielsweise die SPD ein Ausschlusskriterium, dass es im Gesetz gar nicht gibt und auch nicht geben kann. Wie der Begründung zur Aktuellen Stunde zu entnehmen ist, sei im laufenden Verfahren das regionale Verursacherprinzip als Ausschlusskriterium nicht berücksichtigt worden. Im Klartext will die SPD, dass sich die Endlagersuche nur auf diejenigen Bundesländer beschränkt, in denen auch Atomstrom produziert wurde.
Darauf abstellen zu wollen, wer bisher von Atomstrom profitiert hat und wer nicht, führt doch in dieser Frage nicht zu mehr Gerechtigkeit. Es waren zwei-drei Generationen, die von Atomstrom „profitiert“ haben. Auch wenn das Endlager nach Niedersachsen käme, würden am Ende hunderte von kommenden Generationen in der Nähe eines Endlagers leben, ohne jemals irgendetwas damit zu tun gehabt zu haben.
Deshalb noch einmal: es ist richtig und wichtig, dass der am besten geeignete Ort Deutschlands ausgewählt wird. Zu dem Verfahren der „weißen Landkarte“, was keine Gebiete vorab rausnimmt, bekennen wir uns daher als Anti-Atom-Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz ausdrücklich.