Laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 hat der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein, die bereits geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. Er sagt sogar, dass es absolut unbestritten ist, dass dieses grundsätzlich teurer werden muss. Woran scheitert also die Erhöhung des Anwohnerparkens? Offensichtlich einzig am fehlenden Rückgrat des OB.“
„Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist es allerdings nicht, unbequeme Entscheidungen möglichst weit von sich wegzuschieben. Aufgabe des OB ist es vielmehr, für eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu sorgen. Und dies schließt insbesondere die Ermöglichung von Mobilität auch für diejenigen ein, die sich ein eigenes Auto überhaupt nicht leisten können. Warum nutzt Bausewein die zusätzlichen Mittel nicht ganz konkret, um damit zur einen Hälfte Radwege auszubauen und zur anderen Hälfte den ÖPNV weiter zu verbessern? Die Gelder aus der überfälligen Erhöhung der Gebühren sind jedenfalls im Haushalt bereits eingeplant und auch beschlossen gewesen. Als Fraktion werden wir sehr genau nachfragen, wo nun stattdessen gekürzt wird. Wenn es am Ende den Ausbau klimafreundlicher Mobilität träfe, wäre das ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich beispielsweise beim Radentscheid engagiert haben. Als grüne Fraktion fordern wir Oberbürgermeister Bausewein auf, sich an Beschlüsse des Stadtrates zu halten und ein konkretes Datum sowie eine realistische Summe für die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zu benennen. Auf diese können sich dann alle Bürger*innen frühzeitig einstellen,“ so Laura Wahl abschließend.
