Am 01.02.22 stellt Jasper Robeck und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Bau– und Gebäudebereich werden aktuell 40% der deutschen Co2–Emmissionen verursacht.
Gesamtgesellschaftlich ist der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch erst bei 16%.
Durch die neue Bundesregierung wird ein Anteil von 50% im Jahr 2030 angestrebt. Eine zentrale
Herausforderung, neben der Energiewende, ist deshalb die kommunale Umsetzung der
Wärmewende. Zudem steht mit der Umsetzung des „Fit for 55“–Programms in nationales Recht
voraussichtlich die herausfordernde Zielsetzung einer Sanierungsquote von 3% (aktuell ca. 1%) im
öffentlichen Sektor an. Nicht nur handelt es sich um eine Klimaschutzaufgabe, sondern auch um
die Entlastung des städtischen Haushalts von den Energie– und Wärmepreisen am Markt. Die
klimaschädlichen fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas und die darauf erhobene CO2 –Steuer
wirken preistreibend und stellen ein Risiko für den städtischen Haushalt dar. Gleiches gilt auch
für die Eigenbetriebe der LHE, ferner auch die Mieter/innen der KoWo.
Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
- Welchen Sanierungsstand haben die Liegenschaften der LHE und der Eigenbetriebe
(inklusive des Wohnungsbestands der KoWo), wie hoch ist die aktuelle Sanierungsquote
und welche Sanierungen sind für den Zeitraum des kommenden Doppelhaushalts geplant?
(Bitte möglichst getrennt nach Stadtverwaltung, Eigenbetriebe, Wohnungsbestand,
Schulen aufschlüsseln;) - Welche Energieträger bzw. Fernwärme nutzen die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe
zu welchen Anteilen, und wie stellt sich dies in den Energiekosten bei den Eigenbetrieben
dar? - Welche personellen und investiven Bedarfe entstehen für die Stadtverwaltung, wenn im
Rahmen von „Fit for 55“ die Sanierungsquote verdreifacht werden soll?
[Zur Zwischenantwort des Oberbürgermeisters]
[Zur 2. Antwort in Ergänzung der Zwischenantwort]
Bild: Pixabay | MVOPro
