Die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans für Thüringen haben die Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, den weiteren Ausbau von Bus und Bahn mit einem Antrag zukunftsweisend auszurichten. Der auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfasste Antrag „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ soll im kommenden Plenum debattiert werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl:
„Unser Ziel ist, den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs in Thüringen bis 2030 zu verdoppeln. Mit dem Deutschland-Ticket wird es bald ein attraktives Tarifangebot geben. Umso wichtiger ist es daher, jetzt den Angebotsausbau intensiv voranzutreiben. Dazu müssen im Nahverkehrsplan 2023 bis 2027 die richtigen Weichenstellungen getroffen werden. Mit dem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Ergebnisse der laufenden Prozesse zur Aufstellung des Nahverkehrsplans, des Masterplans Schieneninfrastruktur sowie des ITF-Rahmennetzplans zusammenzuführen. Diese müssen auf ambitionierte Ziele hinsichtlich der Bedienungsqualität und -frequenz, der flächendeckenden Verbesserung des ÖPNV-Angebots und der stärkeren Anbindung des ländlichen Raums ausgerichtet werden. Wo heute die Nachfrage schon hoch ist, brauchen wir weitere Taktverdichtungen, bspw. auf der Mitte-Deutschland-Verbindung. Im ländlichen Raum brauchen Fahrgäste zunächst ein verlässliches Grundangebot, das in Teilen erst noch geschaffen werden muss.”
Die aktuell bis 2031 laufenden Regionalisierungsmittel reichen nicht aus, um eine deutliche Ausweitung des Nahverkehrsangebots in Thüringens zu erreichen. „Es braucht ein Verfahren zur kontinuierlichen Überprüfung des Finanzbedarfs für den mittelfristigen Ausbau des Nahverkehrsangebots bis 2031, einschließlich der dafür notwendigen Infrastrukturinvestitionen. Auch das Land muss seinen Beitrag zur Finanzierung des Nahverkehrs leisten. Deswegen wollen wir u.a. ein Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf den Weg bringen, welches die Kommunen beim Ausbau des Nahverkehrs unterstützt und die Kofinanzierung von Vorhaben des attraktiv ausgestalteten GVFG-Bundesprogramms durch das Land absichert”, schließt Wahl.
