Am 06.03.2023 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Tagespresse berichtete an diesem Wochenende, dass die bereits für vergangenes Jahr geplante
Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken weiterhin ausgesetzt wird, und zwar auf
unbestimmte Zeit. Da zugleich die Preise für Bus und Bahn angehoben werden, ist die Aussetzung
vor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrswende mindestens unglücklich. Da stimmt es
auch wenig versöhnlich, wenn im Presseartikel davon die Rede ist, die Erhöhung zwar irgendwann
später, dafür dann merklich höher (365,– statt 240,– €/Jahr) umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
- Was spricht angesichts der Preiserhöhung beim ÖPNV dagegen, die Erhöhung der
Gebühren für das Anwohnerparken auch im Jahr 2023, spätestens am 01.01.2024
umzusetzen? - Wie wirkt sich das Aussetzen auf den städtischen Haushalt, die mittelfristige
Finanzplanung und die mit der Erhöhung einhergehende finanzielle Leistungsfähigkeit
aus und wie gedenkt die Stadtverwaltung, eine faire Kostenverteilung für das Bereitstellen
öffentlichen Raumes für Parkzwecke, ohne die Erhöhung vorzunehmen? - Ist mit einer Umsetzung der Erhöhung spätestens im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen?
[Zur Antwort der Stadtverwaltung]
Bild: Florian Pircher | Pixabay
