107./108./109. Plenarsitzung, 26. – 28.04.2023, TOP 23): Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: “Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?” (Drucksache 7/7791)
Laura Wahl nimmt Position zur Aktuellen Stunde der CDU zum Thema “Moderne Energiepolitik”.
Sie argumentiert: “Eigentlich müsste im Begründungstext der CDU stehen: Diese aktuelle Stunde wurde Ihnen gesponsert vom fossilen Lobby-Konzern Ihres Vertrauens. Sie fordert eine ‘moderne #Energiepolitik‘. Doch sie führt an keiner Stelle aus, wie diese aussehen soll. Stattdessen sammelt sie Unterschriften gegen den Umstieg auf effiziente Wärmepumpen oder kritisiert den Atomausstieg. Doch das Beharren auf fossiler Energie schadet unseren kleinen & mittelständischen Unternehmen in Thüringen. Es ist unanständig, wenn eine Partei, die in ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung die Abhängigkeiten von fossilen Energien verstärkt hat & den Ausbau der kostengünstigeren Erneuerbaren blockiert, erklärt, es gäbe einen Weg zurück zu billigem Öl & Gas. Statt fossiler Lobbypolitik setzt Habeck endlich wissenschaftlich fundierte Maßnahmen um, die das Beste für Bürger*innen & Klima rausholen. Das fossile Heizungsverbot wird von Übergangsregeln & Förderprogrammen begleitet & lässt bei der Umstellung niemanden allein!”
