Kleine Anfrage

Sondernutzungen auf Parkflächen – Wie viel zusätzliche Fläche bekommt die Außengastro durch die Stadt zugebilligt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Erfurt werden zur Nutzung als Wirtschaftsgärten durch Cafés, Gastronom/-innen und Weitere auch Parkflächen ruhenden Verkehrs genutzt. Dadurch können die oft begrenzen Flächen vor dem Gewerbe erweitert werden, zugunsten des Umsatzes des Gewerbes, der Erfurter Gewerbesteuer und einer belebten Innenstadt. Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, insbesondere zu begrenzt zur Verfügung stehenden Gehwegen, …

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Stadtratswahl für Grüne entscheidend

Schaefer: “Für rechtsextreme Positionen ist im Erfurter Rathaus kein Platz.” Die Ergebnisse der Oberbürgermeisterinnenwahl kommentiert Thomas Schaefer, Sprecher des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: “Klarer Verlierer der heutigen Wahl ist Andreas Bausewein. Unser Oberbürgermeisterkandidat David Maicher hat ein respektables Ergebnis errungen. Entscheidend für uns Grüne ist, dass wir mit einer starken Fraktion Politik im …

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Erfurter Grüne fordern Patenschaft für Seenotrettungsschiff

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt Erfurt, 22. Mai 2024 Erfurter Grüne fordern Patenschaft für Seenotrettungsschiff Wahl und Robeck: „Müssen einen Beitrag leisten gegen das Sterben im Mittelmeer“ Im Rahmen einer Versammlung haben die Erfurter Grünen heute mit Hannah Neumann (MdEP) die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff durch die Landeshauptstadt Erfurt gefordert. Dazu erklärt Hannah …

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Grüne Fraktion zur veränderten Stellungnahme zum Regionalplan Windenergie

Wahl: “Unverantwortliche Politik nach dem populistischen Motto `Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.”   Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass der Stadtrat in seiner Stellungnahme zum 2. sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen die Flächen verkleinert hat. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Man kann nicht den Klimaentscheid …

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Bericht Stadtratssitzung am 15.05.2024

Am Mittwoch, den 15.05.2024 fand die zweite reguläre Stadtratssitzung des Jahres 2024 statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge, welche ihr hier abrufen könnt. Den vollständigen Bericht zur Sitzung findet ihr hier.           

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GRÜNE zur Sondersitzung des Werkausschusses Theater | „Gegenteil von lückenloser Transparenz.”

In mehrstündiger Sitzung befasste sich der Werkausschuss Theater gestern in einer Sondersitzung mit den vorläufigen Untersuchungsergebnissen von PwC Legal, die den Umgang der Stadt mit den Vorfällen mutmaßlichen Machtmissbrauchs am Theater überprüfen. Der Stadtrat hatte diese rechtliche Prüfung durchgesetzt. Stadträtin Laura Wahl ist irritiert von der Sitzung: „Die Werkausschusssitzung fühlte sich in Teilen wie eine …

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Vorhang auf – Transparenz und Aufarbeitung jetzt!

Laura Wahl: „Bausewein muss vor der Wahl für Klarheit sorgen“ Die sog. Theater-Affäre belastet nicht nur das Theater selbst sondern sorgt auch für einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Erfurter Stadtspitze. “Denn Fakt ist: Außer Ankündigungen und Verweisen auf die Ratschläge von Anwälten passiert scheinbar nichts. Wir Stadträtinnen und Stadträte warten jedenfalls weiterhin auf lückenlose Transparenz und …

Presseartikel

Grüne lehnen freistehende Einfamilienhäuser in Erfurt ab

„Abgesehen von der Frage, warum überhaupt hochwertige Ackerflächen vor innerstädtischen Verdichtungsflächen wie der Marienhöhe versiegelt werden, geht dieser Entwurf am Wohnraumproblem vorbei“, meint Wahl. „Wenn schon neue Einfamilienhäuser geplant werden, dann bitte möglichst viele auf der verfügbaren Fläche.“ ➡️ Zum TA-Artikel vom 05.05.2024 …

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Debatte zu bezahlbarem Wohnraum

Wahl: Es braucht einen konsequenten Fokus auf die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen. In die Debatte zu bezahlbarem Wohnraum in Erfurt mischt sich nun auch Stadträtin Laura Wahl ein. Im nächsten Stadtrat stehen zwei Anträge mit direktem Bezug zur Wohnraumentwicklung in Erfurt auf der Tagesordnung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diese als Teil des Problems und …

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GRÜNE PM: Mindestens 30 zerstörte Plakate – von hoher Dunkelziffer ist auszugehen

In Erfurt wurden im Kommunalwahlkampf bereits zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 30 Plakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zerstört, die dem Kreisvorstand dokumentiert sind. Von einer weitaus höheren Dunkelziffer ist aufgrund mündlicher Rückmeldungen auszugehen. Dazu erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands: „Ich erhalte täglich 1 – 2 Nachrichten, dass ein Plakat zur Kommunalwahl von uns zerstört oder …