Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die derzeit existierenden Schulwegepläne der einzelnen Schulen sind in Teilen bereits über 15 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen: 1. Wann wurden die Schulwegepläne welcher Schulen das letzte Mal überarbeitet? Bitte für alle Schulen auflisten. 2. Welche rechtliche, versicherungsrechtliche und ggf. auch finanzielle Auswirkung entfaltet ein Schulwegeplan? 3. …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, „Ernster Schaden zwingt Erfurter Kita zum Auszug“ – so titelte die Thüringer Allgemeine am 18.11.2024 und berichtete davon, dass ein irreparabler Dachschaden an der Kita „Hanseviertel“ mehr als 100 Kinder und das Personal zum Umzug in ein Ausweichobjekt zwingt. Dieses Objekt befindet sich sechs Kilometer entfernt. Auch wenn das Objekt der …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, neulich hatten wir die Gelegenheit, mit Vertreter/-innen des Schülerparlaments über die Belange und Wünsche der Erfurter Schülerschaft zu sprechen. Ein großes Anliegen ist demnach vermehrt das Thema der sicheren Anbindung von Schulen an das Erfurter Radwegenetz – und vor allem die Möglichkeit, das eigene Fahrrad sicher abstellen zu können während der …
Antrag
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Drucksache 0460/24 – Knotenpunkt Haarbergstraße/Am Urbicher Kreuz – Bestätigung der Vorzugsvariante aus der Verkehrstechnischen Untersuchung Der Beschlusstext der Drucksache wird wie folgt ergänzt (Änderung fett markiert): 02 Der Umbau des Knotenpunktes zum Kreisverkehr (Anlage 4) wird im Ergebnis der Variantenuntersuchung unter Erarbeitung einer sicheren, vom …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, neulich hatten wir die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern des Schülerparlaments über die Belange der Erfurter Schülerschaft zu sprechen. Ein großes Anliegen der Schülerschaft ist demnach vermehrt das Thema der sicheren Anbindung von Schulen an das Erfurter Radwegenetz. Zudem wurde auch der Mangel an geeigneten Fahrradstellplätzen sowohl an Schulen als auch …
Presseartikel
Der Erfurter Wahlsieger Andreas Horn hatte sich für die ersten 100 Tage ein Zehn-Punkte-Programm vorgenommen. Geht es nach den Grünen, werden daraus 20 Punkte „Der neue Oberbürgermeister Andreas Horn kann die ersten 100 Tage für einen kraftvollen Neustart nutzen“, sagt die Fraktionschefin Laura Wahl. „Von Klima, Migration, lokaler Wirtschaft bis zum Tierschutz sind viele Entscheidungen …
Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt Erfurt, 21. Juni 2024 Zum Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Andreas Horn stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt ihre 10 Punkte für das 100 Tageprogramm des neuen Rathauschefs vor. In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen verschoben, verlagert oder nicht getroffen worden. Daher können die ersten 100 Tage die …
Pressemitteilung
Zum Ergebnis der Erfurter Stichwahl erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir gratulieren Andreas Horn und seiner CDU zu diesem deutlichen Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl. Es spiegelt nicht nur die spürbare Wechselstimmung in Erfurt wider, sondern zeigt auch, dass sich klare Kante gegen die AfD auszahlt. Von dem neuen Oberbürgermeister erwarten wir, …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung novelliert. Die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dazu sind am 8. November 2021 in Kraft getreten. Insbesondere für den Radverkehr gibt es einige Änderungen, Klarstellungen und Neuerungen. Die Stadtverwaltung kann auch im übertragenden Wirkungskreis Auskünfte erteilen und ist …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bundesverwaltungsgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung (BVerwG 3 C 5.23) einen umfangreichen Anspruch von Anwohner/-innen auf Maßnahmen gegen sogenanntes Gehwegparken bestätigt. Hierbei stellt sich die Herausforderung, dass diese perspektivisch durch Kommunen entsprechend vollzogen werden müssen. Darüber hinaus stellt, je nach betreffender Straße und Gehwegbreite, das Gehwegparken, teilweise vor allem auch …