Kleine Anfrage

Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Mai 2023 wurde die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer unterstrichen. Damit ist der Rechtsstreit gegen die Stadt Tübingen zugunsten einer Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen /- geschirr entschieden worden. Das BVerwG begründet das Urteil u.a. wie folgt:  “… Die kommunale Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht …

Pressemitteilung

Gemeinsames Statement der Stadtratsfraktionen zu den Vorfällen am Theater und der Kündigung der Gleichstellungsbeauftragten

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen sexualisierter Gewalt und von Machtmissbrauch. Die sensible Aufklärung derartiger Vorwürfe muss für alle Beteiligten erste Priorität haben. Dies gilt besonders für die Verwaltung und den Eigenbetrieb Theater. Eine neutrale und ergebnisoffene Aufklärung kann nur in einem externen Verfahren geschehen. Deshalb begrüßen wir die Beauftragung einer Anwaltskanzlei, welche unabhängig von …

Kleine Anfrage

Radwege im Nordpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.08.2023 war der Tagespresse zu entnehmen, dass die Stadt Erfurt von einem im Nordpark verunfallten Radfahrer angezeigt wurde. Als Ursache des Unfalls wurden, den mit Granit- Natursteinpflaster gepflasterten Weg, querende Entwässerungsrinnen genannt. Vom Leiter des Garten- und Friedhofsamt wurde eine Verantwortung der Stadt Erfurt mit dem Verweis auf ein Fahrradfahrverbot …

Pressemitteilung

Bearbeitungszeiten Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 24.10.2022 reichten wir unsere Anfrage „Energiekonzept und soziale Infrastruktur für den städtebaulichen Rahmenplan BIN713 “Volkenroder Weg” mit der Drucksache-Nr. 1886/22 ein. Dem ging ein Bürgerforum „Volkenroder Weg“ am 26.09.2022 voraus, veranstaltet von der Stadtverwaltung. Da nach diesem Forum noch manche Fragen offen geblieben sind, reichten wir im Nachgang die benannte …

Pressemitteilung

Vorwürfe von sexuellen Übergriffen müssen vollumfänglich aufgeklärt werden!

„Behinderung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten vollkommen inakzeptabel“ Laura Wahl, Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zu den öffentlich gewordenen Vorgängen aufgrund von Vorwürfen sexueller Übergriffe am Theater Erfurt: „Der Gleichstellungsbeauftragten Mary-Ellen Witzmann der Stadt Erfurt danken wir ausdrücklich, dass sie die Vorwürfe sexueller Übergriffe, die an sie herangetragen worden sind, ernst nimmt und entsprechend verfolgt. Viel …

Pressemitteilung

Erfurter Grüne danken Organisator*innen des Ride of Silence für würdiges Gedenken

Am Freitag, den 13.10. soll ab 18:30 Uhr, Fischmarkt, mit einem sog. Ride of Silence der getöteten Radfahrerin am Schmidtstedter Ufer gedacht werden. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Jeder und jede Unfalltote ist ein tragisches Unglück. Den Hinterbliebenen und Bekannten der Frau gilt unser ausdrückliches Beileid. Den Organisator*innen des …

Kleine Anfrage

Nachfragen zur Erteilung der Baugenehmigung für das Bauprojekt Riegel & Reiter

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einem mdr-Artikel vom 17. September 2023 wird berichtet, dass beim OVG Weimar eine Klage bezüglich des Bauprojekts “Riegel und Reiter” anhängig ist. Mindestens irritierend wirkt vor diesem Hintergrund die laut Artikel erteilte Baugenehmigung trotz laufendem juristischen Verfahren mit offenem Ausgang. Im Artikel wird …

Kleine Anfrage

Umsetzung der Drucksache 0629/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der aktuellen Tagespresse ist zu entnehmen, dass im Internationalen Logistikzentrum (ILZ) in Stotternheim die Bauarbeiten am Amazon-Verteilzentrum gut voranschreiten und dass in der Nachbarschaft mit Hermes auch ein großes Unternehmen in eine neue Logistikhalle einziehen soll. Das Dach des Amazon-Verteilzentrums soll zur Hälfte mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden, die andere Hälfte …

Kleine Anfrage

Stadtplanung vor dem Hintergrund des Klimawandels

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 22 März 2023 veröffentlichte die Tagespresse ein Interview mit dem Beigeordneten für Kultur und Stadtentwicklung. Darin ging Herr Dr. Knoblich auf die besondere Stellung des Petersbergs ein und auch auf die aktuellen Baumpflanzungen im Bürgergarten des Petersbergs. Vor dem Hintergrund der drohenden Hitze- und Dürresommer ist aus unserer Sicht eine …

Kleine Anfrage

Fahrradunfreundliche Ampelschaltung?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wer als Radfahrer auf der Schillerstraße vom Hauptbahnhof kommend nach links in die Straße „Am Stadtpark“ einbiegen möchte, reiht sich in den Abbiegestreifen auf den Straßenbahnschienen ein. Mir ist es nun schon wiederholt passiert, dass der Linksabbiegepfeil auch nach langem Warten nicht auf grün schaltet. Die Vermutung drängt sich auf, dass …