Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in einem mdr-Artikel vom 17. September 2023 wird berichtet, dass beim OVG Weimar eine Klage
bezüglich des Bauprojekts “Riegel und Reiter” anhängig ist. Mindestens irritierend wirkt vor
diesem Hintergrund die laut Artikel erteilte Baugenehmigung trotz laufendem juristischen
Verfahren mit offenem Ausgang. Im Artikel wird auch ein Bezug zum “Wir-Quartier” hergestellt,
das die Bauunternehmerin Carola Busse noch vor Baubeginn an ein großes Immobilienimperium
verkauft hat. Auch das Projekt “Riegel & Reiter” steht aktuell zum Verkauf.
Ich habe daher folgende Fragen:
- Wann wurde die Baugenehmigung für das Projekt “Riegel und Reiter“ erteilt (bitte Datum
benennen)? - Warum wurde die Baugenehmigung vor dem Hintergrund des laufenden
Gerichtsverfahrens (und daraus potenziell resultierenden Schadensersatzansprüchen)
trotzdem erteilt? Bitte begründen. - Wie bewertet die Stadtverwaltung die offensichtlichen Bestrebungen der lokalen
Bauunternehmerin, wiederholt ein Projekt vor Baubeginn weiterzuverkaufen?