Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt Erfurt, 21. Juni 2024 Zum Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Andreas Horn stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt ihre 10 Punkte für das 100 Tageprogramm des neuen Rathauschefs vor. In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen verschoben, verlagert oder nicht getroffen worden. Daher können die ersten 100 Tage die …
Kleine Anfrage
[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang] Das Fahrrad ist für viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile ein wichtiges Verkehrsmittel, mit dem diverse Alltagswege zurückgelegt werden. Laut Statistischem Bundesamt besaßen Anfang des Jahres 2022 gut 78 Prozent der deutschen Haushalte mindestens ein Fahrrad. 1,6 Millionen Privathaushalte in Deutschland besaßen zum selben Zeitpunkt bereits mindestens ein (hochpreisiges) E-Bike. …
Kleine Anfrage
[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang] Die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg ist ein zentrales Anliegen, das viele Eltern in Thüringen und bundesweit beschäftigt. Viele Kinder kommen nicht selbstständig zur Schule, weil der Verkehr im Schulumfeld zu gefährlich ist. Hier setzt das Konzept der Schulstraßen an. Eine Schulstraße ist ein Instrument, bei dem eine …
Presseartikel
Die Grünen sehen in dem Landesaktionsplan eine wichtige Säule der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Er sei allerdings vor allem eine Sammlung an Dingen, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden. Die darin verankerten Maßnahmen beträfen vor allem Verwaltungshandeln, erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Wahl. „Alles in allem hätten wir uns deutlich ambitioniertere Vorschläge und Maßnahmen gewünscht“, so …
Pressemitteilung
Heute wurde der Thüringer Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) im Kabinett vorgestellt und beschlossen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag haben wir lange für die sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit der Schutzeinrichtungen gekämpft. Dazu erklärt Laura Wahl, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin: „So schwierig und aussichtslos ein gutes Ende der …
Presseartikel
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Laura Wahl, monierte, dass die klimaschutzpolitischen Möglichkeiten beim Bauordnungsrecht nur ungenügend ausgeschöpft würden. Teils scharfe Kritik am Entwurf gab es von Verbänden, etwa von der Architektenkammer. Sie bemängelte, dass der Ausbau bestehender Gebäuden nicht noch weiter erleichtert und der Genehmigungsprozess zu wenig vereinfacht wurde. ➡️ Zum tagesschaue-Artikel vom 13.06.2024 …
Kleine Anfrage
Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms für den zukunftsfähigen Ausbau des thüringischen Eisenbahnnetzes Seit Anfang März 2020 ist das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit deutlich verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau der regionalen Eisenbahninfrastruktur in Kraft. Streckenreaktivierungen wie auch Streckenelektrifizierungen werden nun durch den Bund mit bis zu 90 Prozent zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Die Mehrzahl der Länder macht …
Kleine Anfrage
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) beziehungsweise das Fernstraßenausbaugesetz mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen listet für Thüringen in Anlage 1 mehr als 50 Vorhaben in den Bedarfskategorien Vordringlicher Bedarf (VB) und Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) auf. Für zahlreiche Vorhaben besteht de facto kein Bedarf; andere Vorhaben sind zusätzlich vor Ort sehr umstritten oder ihre …
Pressemitteilung
Heute ist im Landtag die Novelle der Thüringer Bauordnung mehrheitlich angenommen worden. Dazu erklärt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Zustimmung des Landtags zur Bauordnung ist eine gute Nachricht zum Ende der Legislaturperiode. Mit der Novellierung kommt der Landtag seiner Verantwortung gegenüber der Thüringer Bauwirtschaft und gegenüber den …
Presseartikel
Freies Wort Suhl | 13.06.2024 | Seite 2 Überraschend bringt die rot-rot-grüne Minderheit das Gesetz durch, mit dem Thüringer Kommunen finanziell an Windkraftanlagen beteiligt werden. ERFURT. Grünen-Politikerin Laura Wahl etwa warb für das Gesetz damit, dass es die regionale Wertschöpfung stärke und die klammen Kassen der Kommunen fülle. Bis zu 200000 Euro pro Jahr an …
