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Laura Wahl

Laura

Wahl

Abgeordnete im Thüringer Landtag

Stadträtin in Erfurt

Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz, Frauen, Gleichstellung, Queerpolitik und Verfassungsfragen, Obfrau im Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität

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Pressemitteilung

Analyse zeigt Handlungsbedarf bei Umsetzung der Istanbul-Konvention | Schutz Betroffener in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sicherstellen

Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Analyse zur aktuellen Rechtslage, Reformbedarfen und -vorschlägen für einen umfassenden Gewaltschutz von Betroffenen in Hinblick auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bis zur vollumfänglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention ist es noch ein …

Pressemitteilung

Bild von 12138562 auf Pixabay

Gewichtige Wirtschaftsakteure setzen auf Windenergie im Forst

Laut einer dpa-Meldung hat die CDU in ihrer Fraktion einen Entschließungsantrag beschlossen, der verhindern soll, dass die Landesforstanstalt Thüringenforst Windräder auf eigenen Waldflächen betreibt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Die pauschale Ablehnung  der Windenergie durch die CDU wird immer mehr zum größten Standortrisiko der Thüringer Wirtschaft. Bedeutende Thüringer …

Pressemitteilung

Finanzierungsstreit um das Deutschlandticket beenden

Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag soll unter anderem eine Entscheidung im Streit um das Deutschlandticket herbeiführen. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die FDP auf Bundesebene setzt mit ihrer Blockadehaltung die Zukunft des Deutschlandtickets und der Mobilitätswende aufs Spiel. Die Bundesländer haben ihren Anteil bereits vor Wochen zugesichert. Seit …

Pressemitteilung

Gemeinsames Statement der Stadtratsfraktionen zu den Vorfällen am Theater und der Kündigung der Gleichstellungsbeauftragten

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen sexualisierter Gewalt und von Machtmissbrauch. Die sensible Aufklärung derartiger Vorwürfe muss für alle Beteiligten erste Priorität haben. Dies gilt besonders für die Verwaltung und den Eigenbetrieb Theater. Eine neutrale und ergebnisoffene Aufklärung kann nur in einem externen Verfahren geschehen. Deshalb begrüßen wir die Beauftragung einer Anwaltskanzlei, welche unabhängig von …

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Bearbeitungszeiten Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 24.10.2022 reichten wir unsere Anfrage „Energiekonzept und soziale Infrastruktur für den städtebaulichen Rahmenplan BIN713 “Volkenroder Weg” mit der Drucksache-Nr. 1886/22 ein. Dem ging ein Bürgerforum „Volkenroder Weg“ am 26.09.2022 voraus, veranstaltet von der Stadtverwaltung. Da nach diesem Forum noch manche Fragen offen geblieben sind, reichten wir im Nachgang die benannte …

Pressemitteilung

Anhörung im Untersuchungsausschuss abgebrochen | Halbwahrheiten und Fake News konterkarieren Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität” hat heute den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vernommen. In seinem Eingangsstatement unterstellte der Zeuge der Thüringer Landesregierung ‚legalistischen Linksextremismus’ unter Bodo Ramelow. Ferner sprach er in seiner Funktion als „Zeuge” dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes die fachliche Eignung ab und behauptete, das Ende der Beobachtung der Partei …

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Anhörung im Untersuchungsausschuss ergebnislos | Keine Erkenntnisse zu Linksextremismus in Thüringen

Angesichts der heutigen Anhörungen im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag erklärt Laura Wahl, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im vorhinein war unklar, inwieweit der Zeuge der CDU-Fraktion zur Aufklärung beitragen kann – zumal keine weitergehenden Akten aus dem OLG Dresden vorlagen. Die Aussagen des Zeugen gingen nicht über die Befragung …

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30 Jahre Thüringer Verfassung | Chance für Modernisierung nicht ungenutzt lassen!

Seitdem der Landtag am 25. Oktober 1993 die Thüringer Verfassung auf der Wartburg beschloss, sind viele Jahre vergangen. In der Volksabstimmung ein Jahr darauf stimmten dieser die Thüringer*innen mit großer Mehrheit zu. Anlässlich des Verfassungsjubiläums erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Nach 30 Jahren ist es an der …

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Vorwürfe von sexuellen Übergriffen müssen vollumfänglich aufgeklärt werden!

„Behinderung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten vollkommen inakzeptabel“ Laura Wahl, Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zu den öffentlich gewordenen Vorgängen aufgrund von Vorwürfen sexueller Übergriffe am Theater Erfurt: „Der Gleichstellungsbeauftragten Mary-Ellen Witzmann der Stadt Erfurt danken wir ausdrücklich, dass sie die Vorwürfe sexueller Übergriffe, die an sie herangetragen worden sind, ernst nimmt und entsprechend verfolgt. Viel …

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Bild: pixabay | Fotoworkshop4You

Ausbau der Bahnstrecke Erfurt – Nordhausen | Zwischen Erfurt und Nordhausen darf es keinen Sparausbau geben!

Die Deutsche Bahn und das Land Thüringen stimmen sich aktuell zu einem veränderten Projektzuschnitt beim lange geplanten und immer wieder verschobenen Ausbau der Bahnstrecke Erfurt – Nordhausen ab. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung von zwei kleinen Anfragen von Laura Wahl zum „Planungs- und Umsetzungsstand beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen“ hervor. Unklar ist derzeit, …