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Laura Wahl

Laura

Wahl

Erfurter Stadträtin

Pressemitteilung

Grüne sichern Schutz vor häuslicher Gewalt | Thüringen hat deutschlandweit einzigartiges Gesetz

Heute wurde der Thüringer Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) im Kabinett vorgestellt und beschlossen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag haben wir lange für die sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit der Schutzeinrichtungen gekämpft. Dazu erklärt Laura Wahl, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin: „So schwierig und aussichtslos ein gutes Ende der …

Pressemitteilung

Novelle der Bauordnung | Landtag kommt seiner Verantwortung nach

Heute ist im Landtag die Novelle der Thüringer Bauordnung mehrheitlich angenommen worden. Dazu erklärt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Zustimmung des Landtags zur Bauordnung ist eine gute Nachricht zum Ende der Legislaturperiode. Mit der Novellierung kommt der Landtag seiner Verantwortung gegenüber der Thüringer Bauwirtschaft und gegenüber den …

Pressemitteilung

Gesetz sichert finanzielle Teilhabe der Kommunen an den Erträgen von Windkraftanlagen | Wichtiger Schritt auf dem Weg für mehr Teilhabe an der Energiewende

Heute hat der Landtag das Windenergiebeteiligungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetz erhalten Kommunen mit Windenergiestandorten nun endlich eine gesicherte finanzielle Ertragsbeteiligung in Höhe von 0,2 ct/kWh. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe an der Energiewende. Für uns als Bündnisgrüne ist …

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„Follow the Money“-Strategie und Zentralstelle für Vorurteilskriminalität notwendig

Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ Im Thüringer Landtag wird heute der Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ übergeben. Am Freitag folgt dann die Debatte im Plenum. Zum Bericht hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Sondervotum mit 49 Seiten vorgelegt. Dazu erklärt Ausschussmitglied Laura Wahl: „Die These der CDU, es gäbe in …

Pressemitteilung

Novelle der Thüringer Bauordnung | Geringfügige Verbesserungen im Bereich Energie und Mobilität

In dieser Plenarwoche steht die Novelle der Thüringer Bauordnung in zweiter Lesung auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Im Wesentlichen handelt es sich bei der Novellierung der Bauordnung um rechtliche Anpassungen an das Europarecht und die Musterbauordnung. Mit diesen rechtlichen …

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Grüne zum Ergebnis der Stichwahl- und Europawahl

Zum Ergebnis der Erfurter Stichwahl erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir gratulieren Andreas Horn und seiner CDU zu diesem deutlichen Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl. Es spiegelt nicht nur die spürbare Wechselstimmung in Erfurt wider, sondern zeigt auch, dass sich klare Kante gegen die AfD auszahlt. Von dem neuen Oberbürgermeister erwarten wir, …

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Untersuchungsausschuss 7/3 beschließt Abschlussbericht | CDU sabotiert Öffentlichkeit der Erkenntnisse

In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ seinen Abschlussbericht beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hatte tausende Akteninhalte in die Beweisaufnahme eingebracht. Hierbei wurde durch die Mitglieder von CDU und AfD auch beschlossen, dass, mit Ausnahme der Sachverständigen und Zeug*innen, alle Namen mit einer Ziffer zu anonymisieren sind. Dazu erklärt Laura Wahl, Obfrau der …

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Stadtratswahl für Grüne entscheidend

Schaefer: “Für rechtsextreme Positionen ist im Erfurter Rathaus kein Platz.” Die Ergebnisse der Oberbürgermeisterinnenwahl kommentiert Thomas Schaefer, Sprecher des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: “Klarer Verlierer der heutigen Wahl ist Andreas Bausewein. Unser Oberbürgermeisterkandidat David Maicher hat ein respektables Ergebnis errungen. Entscheidend für uns Grüne ist, dass wir mit einer starken Fraktion Politik im …

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Erfurter Grüne fordern Patenschaft für Seenotrettungsschiff

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt Erfurt, 22. Mai 2024 Erfurter Grüne fordern Patenschaft für Seenotrettungsschiff Wahl und Robeck: „Müssen einen Beitrag leisten gegen das Sterben im Mittelmeer“ Im Rahmen einer Versammlung haben die Erfurter Grünen heute mit Hannah Neumann (MdEP) die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff durch die Landeshauptstadt Erfurt gefordert. Dazu erklärt Hannah …

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Grüne Fraktion zur veränderten Stellungnahme zum Regionalplan Windenergie

Wahl: “Unverantwortliche Politik nach dem populistischen Motto `Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.”   Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass der Stadtrat in seiner Stellungnahme zum 2. sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen die Flächen verkleinert hat. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Man kann nicht den Klimaentscheid …