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Laura Wahl

Laura

Wahl

Abgeordnete im Thüringer Landtag

Stadträtin in Erfurt

Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz, Frauen, Gleichstellung, Queerpolitik und Verfassungsfragen, Obfrau im Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität

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Pressemitteilung

Hans Linde | Pixabay

Erneutes Verbot von Windenergie auf Forstflächen droht | Unverantwortliches Agieren von FDP und CDU

Heute haben FDP, CDU und AfD im Infrastrukturausschuss ohne jegliche inhaltliche Auswertung den Gesetzentwurf der FDP-Gruppe „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“ (DS 7/6811) durchgestimmt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „FDP und CDU ignorieren die eindeutigen Ergebnisse aus der Expert*innen-Anhörung. Mit der erneuten Gesetzänderung wird …

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Lückenschluss der Höllentalbahn nimmt wichtige Hürde | Rückenwind nutzen und Reaktivierung vorantreiben

Gestern haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag auf das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verständigt, welches noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Darin wird die Höllentalbahn als potenzieller Bedarf in den Bedarfsplan Schiene aufgenommen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt diesen Schritt: Das sind gute Nachrichten für den …

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Erfurter Grüne danken Organisator*innen des Ride of Silence für würdiges Gedenken

Am Freitag, den 13.10. soll ab 18:30 Uhr, Fischmarkt, mit einem sog. Ride of Silence der getöteten Radfahrerin am Schmidtstedter Ufer gedacht werden. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Jeder und jede Unfalltote ist ein tragisches Unglück. Den Hinterbliebenen und Bekannten der Frau gilt unser ausdrückliches Beileid. Den Organisator*innen des …

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Grüne Fraktion zum Schwarzbau der Kreisstraße 530

Zum gestrigen Beschluss des Kreistages Hildburghausen, gegen die Rückzahlung der Fördermittel für den Schwarzbau der Kreisstraße 530 über der Werrabahntrasse zu klagen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Landrat Müller spielt weiter auf Zeit und verbrennt mit der aussichtslosen Klage vor Gericht weiter Steuergeld. Es wäre angemessen, den offensichtlichen Fehler …

Pressemitteilung

Zentralstelle Hasskriminalität in Thüringen notwendig

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …

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Anhörung zu Antisemitismus im Untersuchungsausschuss zeigt Handlungsbedarf

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …

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Entwurf des Nahverkehrsplans veröffentlichen und überarbeiten | Öffentlichkeit hat Recht, sich zu beteiligen

Der Entwurf für den Nahverkehrsplan 2023 – 2027 ist seit dem 7. September für die Beteiligung der Verbände und Aufgabenträger passwortgeschützt zugänglich. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat diesen Schritt um Monate verschoben, nun haben die Angeschriebenen vier Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion macht dies zum Thema ihrer Aktuellen …

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Anhörung zeigt: Gewaltschutz-Gesetzentwurf wichtige Verbesserung | Chronische Unterfinanzierung der Frauenhäuser beenden

Heute findet im Thüringer Landtag die Anhörung zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes und der damit verbundenen Stärkung von Angeboten des Gewaltschutzes statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Um die Istanbul-Konvention in Thüringen vollumfänglich umzusetzen, müssten noch weitaus umfangreichere finanzielle Ressourcen für Gewaltschutz und Prävention bereitgestellt werden. …

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Mehr Beteiligung an Windenergie wird begrüßt | Finanzielle Beteiligung fördert regionale Wertschöpfung und verbessert Teilhabe

Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz viele Sachverständige zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf über die Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windparks angehört. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Die im Gesetz vorgesehenen Beteiligungsmodelle, wie ein grüner Lokalstromtarif, wurden von einem Großteil der Anzuhörenden grundsätzlich …

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Bild: pixabay | ringelbaer

Grüne Fraktion begrüßt heutige Anhörung zur Saalebahn | Halbstundentakt muss spätestens nach Baustellenphase wiederhergestellt sein

Heute wird ab 15 Uhr die Petition „30-Minuten-Takt auf der Strecke Saalfeld/Saale nach Naumburg-Halle/Leipzig beibehalten – keine Kürzungen!” (Petition E-128/23) in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses behandelt. Rund 2.500 Menschen machen sich mit dieser Petition für den 30-Minuten-Takt auf der Saalebahn stark, der durch den Fahrplanwechsel im Dezember gefährdet ist. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion …