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Laura Wahl

Laura

Wahl

Erfurter Stadträtin

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Pressemitteilung

Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren | Demokratischer und gewaltloser Protest ist keine kriminelle Vereinigung

Am 24. Mai 2023 wurden in mehreren Bundesländern die Wohnungen und Geschäftsräume der „Letzten Generation“ unter dem Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 Strafgesetzbuch durchsucht. Diese unverhältnismäßige Ermittlungsaktion hatte bundesweite Auswirkungen. Auch Thüringer E-Mail-Adressen und –Accounts waren gesperrt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt mit ihrer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Klimaproteste …

Pressemitteilung

Betrieb von Ladesäulen soll weiterhin kostenlos sein!

In der nächsten Stadtratssitzung soll die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen geändert werden. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der weitergehende Senkungen der Kosten vorsieht. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Unser Änderungsantrag sieht vor, den Betrieb einer Ladesäule für die nächsten …

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Erschreckender Anstieg von Hasskriminalität gegen queere Personen | Maßnahmen zum Opferschutz vollumfänglich umsetzen

Zum diesjährigen IDAHOBIT fordert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die steigenden Fallzahlen der Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen sind erschreckend. 2022 wurden über 1.000 Hassdelikte in Deutschland im Feld ‚Sexuelle Orientierung‘ registriert, was einem Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das sind vier Straftaten pro Tag, die …

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Erster Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention | Thüringer Hilfesystem konsequent ausbauen

Am 11. Mai findet der erste Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Im alltäglichen politischen Handeln zeigt sich die Bedeutung der Istanbul-Konvention: Die umfassende Konvention mit Maßnahmen in allen Lebensbereichen zeigt der Politik deutlich auf, wo bisher die Umsetzungsdefizite beim …

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Verkehrswende braucht neue ICE-Werke | Grüne Fraktion begrüßt Bestrebungen, ICE-Werk nach Thüringen zu holen

Die Deutsche Bahn sucht mit Hochdruck einen Standort für ein weiteres Werk, um ihre Intercity-Express-Flotte instand zu halten. Aus einer mündlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Plenarsitzung wurde ersichtlich, dass die Landesregierung der LEG Thüringen den Auftrag erteilte, die Standortanforderungen bei der Deutschen Bahn zu erfragen, um in einem zweiten Schritt …

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Iranischem Aktivisten Reza Koshki Nejad droht Gerichtsprozess | Iranischer Botschafter muss Stellung beziehen

Laura Wahl übernahm, wie viele deutsche Politiker*innen, eine politische Patenschaft für den iranischen Aktivisten Reza Koshki Nejad. Er ist Luftwaffenoffizier in der Armee und wurde wegen seiner Unterstützung der Proteste am 15. Dezember 2022 vom islamischen Regime festgenommen. Seit Beginn der Proteste hatte Nejad diese in den sozialen Medien öffentlich unterstützt, was zu seiner Anklage vor …

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Grüne Landtagsfraktion mit konkreten Vorschlägen zur Saalebahn

Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zur aktuellen Stunde der SPD-Fraktion, die halbstündliche Anbindung auf der Saalebahn sicherzustellen und macht konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen dafür von der Landesregierung ergriffen werden sollten: „Spätestens ab der Baustellenphase im April 2024 müssen Nahverkehrstickets auch in den Fernverkehrszügen auf der Saalebahn gelten. Das sollte der …

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IC-Verbindungen im Saaletal müssen für Nahverkehrstickets geöffnet werden

Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, statt der bisher geplanten drei nunmehr fünf Zugpaare auf der InterCity-Linie durch das Saaletal über Saalfeld und Jena verkehren zu lassen, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das ist eine gute Nachricht für alle Bahnfahrgäste in Saalfeld und Jena. Wir hoffen, dass die …

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Feministischer Kampftag – Frauen brauchen keine Blumen, sondern die Umsetzung der Istanbul-Konvention!

Seit über 100 Jahren steht der 8. März für den Kampf für die Rechte der Frauen in der ganzen Welt. Deshalb geht es an diesem Tag nicht um Blumen, sondern darum, Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, vor denen sonst gern die Augen verschlossen werden. Anlässlich des morgigen feministischen Kampftages erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der …

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Grundsatzurteil zur Entgeltgleichheit – Frauen verdienen das Gleiche

Am 16.02.2023 legte das Bundesarbeitsgericht in einem wegweisenden Grundsatzurteil fest, dass Frauen nicht aufgrund „schlechteren“ Verhandlungsgeschicks beim Gehalt benachteiligt werden dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht in gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeit eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage, welche 2023 leider immer noch nicht verwirklicht ist. Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklärt die …