Presseartikel
„Erst durch die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse wird für OB-Kandidierende Chancengleichheit hergestellt, indem alle den gleichen Zugang zu Informationen haben“, findet die Grünen-Stadträtin Laura Wahl und stellt eine „eindeutige Transparenzpflicht“ fest. „Und erst durch die Veröffentlichung können sich alle Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen.“ Zugleich zweifelt Wahl an, dass die Umfrage unter nur 500 …
Rede
“Wenn wir also Partizipation und das Interesse an unserer Demokratie steigern wollen, dann ist die Öffentlichkeit von Ausschüssen hierfür unabdingbar – und das gilt für die kommunale wie auch die Landesebene.” 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir alle hatten sicherlich schon …
Pressemitteilung
Zum heute diskutierten Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “In den Ausschüssen geschieht die wichtige Detail- und Sacharbeit. Hier wird an den Gesetzesentwürfen gearbeitet, die am Ende alle Bürger*innen betreffen. Deswegen ist es wichtig, die Öffentlichkeit der parlamentarischen Arbeit nicht nur für die …
