Pressemitteilung

Schwarzbau auf Werrabahn-Trasse

Der Lückenschluss der Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg ist sowohl im Thüringer Koalitionsvertrag, dem Regionalplan Südwestthüringen, als auch im gerade veröffentlichten Entwurf des Deutschland-Takts enthalten. Trotzdem baute der Landkreis Hildburghausen mit Fördermitteln des Landes genau dort eine Kreisstraße – ohne Planfeststellungsverfahren.

Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Den Verantwortlichen bei der Stadt Eisfeld und im Landratsamt Hildburghausen müsste der im Regionalplan verankerte Lückenschluss der Werrabahn bekannt sein. Der Landkreis hätte dementsprechend kein Baurecht für die Kreisstraße erteilen dürfen. Aus meiner Sicht hätte es ein Planfeststellungsverfahren geben müssen, da augenscheinlich öffentliche Belange der Verlegung der Kreisstraße entgegenstanden. Dieser Verantwortung kann sich CDU-Landrat Thomas Müller nicht entziehen, wie er es im letzten Kreistag versucht hat“.

Aus der Antwort aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf die kleine Anfrage der Abgeordneten ging hervor, dass es sich bei dem Straßenbauvorhaben um einen Verstoß des Landkreises Hildburghausen gegen eisenbahnrechtliche Bestimmungen handelt. „Positiv bewerte ich die Klarstellung der Landesregierung, dass die Trasse der Werrabahn nach wie vor der eisenbahnrechtlichen Zweckbestimmung unterliegt und sie deshalb dem Antrag auf Freistellung nicht zustimmen wird. Damit ist die nachträgliche Heilung nicht möglich und die Straße bleibt ein Schwarzbau“, so Wahl weiter.

Kritisch sieht Wahl, dass die Straße nicht umgehend zurückgebaut werden soll, sondern erst, wenn die für die Reaktivierung erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind. „Diese Duldung könnte Vorfakten schaffen, die den Bau dieser wichtigen Bahntrasse zwischen Bayern und Thüringen behindern. Unser Ziel als Bündnisgrüne bleibt die Reaktivierung der Werrabahn, hierfür braucht es möglichst bald ein tragfähiges Konzept“, fordert Wahl abschließend.

Antworten