Heute Vormittag fand im Umweltausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zum Thema Repowering von Windenergieanlagen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Anhörung hat erneut verdeutlicht, dass die Windenergie zur Erreichung der Klimaschutzziele ausgebaut werden muss. Zur Absicherung von existierenden Windenergiekapazitäten und zur Steigerung der Strommengen an den bereits bestehenden Windenergie-Standorten kann das sogenannte Repowering einen wichtigen Beitrag leisten. Um Altanlagen durch leistungsstärkere Neuanlagen ersetzen zu können, bedarf es allerdings auch einer entsprechenden Flächenausweisung. Hierzu gab es in der Anhörung wertvolle Hinweise hinsichtlich der landesrechtlichen Möglichkeiten auf der Ebene der Landesplanung und zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Als Bündnisgrüne Fraktion werden wir diese Anregungen gerne aufnehmen und uns insbesondere für kommunale Öffnungsmöglichkeiten bei der Ausweisung von Windenergieanlagen einsetzen. Außerdem wollen wir die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen an den Anlagen verbessern. Von solchen kommunalen Öffnungsklauseln profitiert nicht nur das Klima, sondern auch die Gemeindekasse.
Die Anhörung hat zudem erneut bestätigt, dass die Festlegung von pauschalen Mindestabständen in der Bauordnung, wie von der CDU-Fraktion in einem Gesetzesentwurf gefordert, Repowering faktisch unmöglich macht. Pauschale Mindestabstände sind mit der Regionalplanung nicht vereinbar und schränken die Flächenverfügbarkeit sowohl für das Repowering als auch für die Ausweisung von Neuanlagen massiv ein. Die 1000m-Abstandsregelung ist damit nichts anderes als ein Klimaschutzblockadegesetz. Aus diesem Grund werden wir den CDU-Vorschlag ablehnen.“