Die Stadt Jena plant den vierstreifigen Ausbau der Osttangente. Aus diesem Grund habe ich am 19.11.2021 nachfolgende Fragen an die Landesregierung gerichtet:
- Wurde für die Osttangente beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gestellt und wenn ja, wurde dieser bereits entschieden und wie?
- Hat die Stadt Jena für die Osttangente bereits Fördermittel beantragt und wenn ja, in welcher Höhe?
- Inwieweit erfüllt die Planung der Osttangente die Förderkriterien des Freistaats Thüringen für die Förderung im Rahmen des kommunalen Straßenbaus?
- Sind in der Planung die Belange der Verkehrsberuhigung, des Klimaschutzes und des Fuß- und Radverkehrs aus Sicht der Landesregierung ausreichend berücksichtigt und ist die Verkehrsanlage in einer angemessenen Größe geplant?