Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses “Gera gegen Rechts”. Zudem führten Demonstrierende des sogenannten “Spaziergangs” Hunde mit sich und sollen unter anderem Flaschen geworfen sowie Pyrotechnik abgebrannt haben.
Aus diesem Grund habe ich am 10.03.2022 folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet:
- Welche Maßnahmen hat die Polizei ergriffen, um die Teilnehmenden der angemeldeten Versammlung zu schützen?
- Welche Analysen und Einschätzungen lagen der Einsatzplanung und damit verbunden dem Kräfteansatz zugrunde?
- Welche Maßnahmen wird die Polizei in Zukunft ergreifen, um die Teilnehmenden einer angemeldeten Versammlung zu schützen und das Versammlungsrecht damit wirkungsvoll durchzusetzen?
- Bei welchen sogenannten “Spaziergängen” seit dem Jahr 2020 wurde nach Kenntnis der Landesregierung Pyrotechnik legal beziehungsweise illegal abgebrannt?
Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
