Laura Wahl: SPD blockiert mal wieder Mobilitätswende
Zur Debatte um die Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken erklärt Laura Wahl, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat:
„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.„
Weiter ergänzt die Verkehrspolitikerin: „Sichere breite Radwege und ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz in der Stadt kann es nur geben, wenn der öffentliche Raum gerecht aufgeteilt und der ruhende Kfz-Bestand reduziert wird. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, eine Lenkungswirkung zu erzielen und insbesondere in der Innenstadt und den Gründerzeitgebieten – dort wo Straßenraum knapp bemessen ist – das Parken direkt vorm Haus angemessen zu bepreisen.“
„Auch im Sinne der Kostengerechtigkeit ist diese Maßnahme dringend notwendig. Während die EVAG-Ticketpreise in den letzten Jahren immer wieder erhöht werden mussten, blieben die Preise des Anwohnerparkens stabil bei 30€ im Jahr. Jede*r regelmäßige ÖPNV-Nutzer*in zahlt allein in einem Monat mehr. Öffentlicher Raum wird hier in Erfurt für 8ct pro Tag zum Vorteil von Autobesitzenden und zum Nachteil aller anderen Bürger*innen quasi verschenkt. Das muss sich endlich ändern! Dass die Erfurter SPD bei Maßnahmen zur Verhinderung der Mobilitätswende immer ganz vorne mit dabei ist, verwundert mich leider nicht. Man denke nur an ihre Zustimmung zum überflüssigen und klimaschädlichen Löberparkhaus, das nun große Problem auf der Hauptradroute Nord-Süd schafft, oder die Ablehnung unseres weitergehenden Antrags zum Radentscheid“, stellt Wahl abschließend fest.
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