Liebe Freund*innen,
letzte Woche hatten wir ein 4-tägiges Plenum, um die lange Tagesordnung etwas weiter abarbeiten zu können. Auch dieses Plenum bestand wieder aus Licht und Schatten:
💚Unsere beiden neuen Minister*innen Doreen Denstädt und Bernhard Stengele wurden vereidigt. Wir wünschen den beiden viel Erfolg bei den bevorstehenden Aufgaben.
💚Der Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen “Jin, Jîyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit” – Menschenrechte schützen, Solidarität mit den Protestierenden im Iran, Revolutionsgarden sanktionieren” wurde beschlossen.
💚Beschlossen wurde ebenfalls der auf unsere bündnisgrüne Initiative entstandene Antrag zur Stärkung des Nahverkehrs. Unser Ziel ist, den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs in Thüringen bis 2030 zu verdoppeln. Mit dem Deutschland-Ticket wird es bald ein attraktives Tarifangebot geben. Umso wichtiger ist es daher, jetzt den Angebotsausbau intensiv voranzutreiben.
❗Am Dienstagabend wurde dann noch der Gesetzentwurf der FDP-Gruppe zur Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes debattiert und gemeinsam mit den Stimmen der CDU und AfD beschlossen. Die Streichung der Verordnungsermächtigung aus dem Gesetz führt nun zum 30. April voraussichtlich zur Schließung zahlreicher Spielhallen und ist das erste Gesetz in Deutschland, welches mit Stimmen der AfD gegen Rot-Rot-Grün verabschiedet wurde. Es zeigt wieder einmal, wie wenig Hemmungen es bei CDU und FDP gibt, mit der rechtsextremen Partei AfD zusammenzuarbeiten.
2023 wird vor allem auch in der Vorbereitung des Superwahljahres 2024 stehen. Ich bin froh, dass unsere bündnisgrünen Umfragewerte soweit stabil sind.
Klar ist: Präsenz in der Fläche und Sichtbarkeit sind wichtiger denn je. Sehr gerne komme ich in eurem Kreisverband, eurem Verein oder eurer Organisation vorbei oder wir richten gemeinsam eine Veranstaltung aus. Schreibt uns bei Interesse jederzeit gerne an!
Laura und Team