Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Mai 2023 wurde die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer unterstrichen. Damit ist der Rechtsstreit gegen die Stadt Tübingen zugunsten einer Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen /- geschirr entschieden worden. Das BVerwG begründet das Urteil u.a. wie folgt:
“… Die kommunale Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes. Sie bezweckt die Vermeidung von Verpackungsabfall im Stadtgebiet und verfolgt damit auf lokaler Ebene kein gegenläufiges, sondern dasselbe Ziel wie der Unions- und der Bundesgesetzgeber. Die Abfallvermeidung steht in der Abfallhierarchie an oberster Stelle, wie sich aus der EU-Verpackungsrichtlinie, der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Verpackungsgesetz ergibt; erst danach folgen Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls. Kommunale Steuern, die Einwegverpackungen verteuern, werden durch die verschiedenen unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen. …”
Da die Abfallmengen an Einwegverpackungen und -geschirr in den letzten Jahren nicht nur zu Verschmutzungen im öffentlichen Raum inkl. Umweltbelastungen führten, sondern auch zu enormen Kosten bei der Abfallbeseitigung beitragen, wäre eine lenkende Verpackungssteuer ein geeignetes Instrument, um auf kommunaler Ebene direkt vor Ort diese Abfallmengen zu vermeiden, indem Mehrwegverpackungen / -geschirr und die Abfallvermeidung attraktiver würden.
Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
- Wie hoch sind die tatsächlichen jährlichen Kosten für die Papierkorbentleerung, welche gem. der DS 1436/20 seit dem 01.01.2021 durch die SWE Stadtwirtschaft GmbH übernommen wurde?
Bitte gehen Sie auf die Rechnungsergebnisse im jeweiligen Haushaltsjahr seit dem 01.01.2021 und auf weitere Haushaltsstellen für die Papierkorbentleerung (wie bspw. die Papierkorbentleerung auf dem Petersberg) ein. - Wie hoch liegen die Abfallbeseitigungskosten laut Abfallwirtschaftskonzept?
Bitte gehen Sie bei der Beantwortung möglichst auf die Rechnungsergebnisse der letzten 10 Jahre für die relevanten Haushaltsstellen ein. - Wie hoch sind die Abfallmengen der Verpackungsabfälle (grüner Punkt /gelbe Tonne bzw. Sack) bei der Papierkorbentleerung und der Abfallsammlung laut Abfallwirtschaftskonzept? Bitte gehen Sie auch hier möglichst jeweils auf die letzten 10 Jahre ein.
