Presseartikel
Die grünen-Abgeordnete Laura Wahl erklärte, ihre Fraktion sei auch für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie und damit das Ziel des Gesetzentwurfs. Sachverständige hätten bei einer Anhörung aber verfassungsrechtliche Fragen zur Zuständigkeit des Landtags aufgeworfen. Der Bundesverband für Windenergie sowie die Thüringer Energieagentur – und ein Netzwerk hätten für Änderungen im Gesetzentwurf plädiert – “wenn der …
Kleine Anfrage
Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO [Drucksache 0470/24] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Vertrag des Generalintendanten des Theaters Erfurt sind Regelungen für seine Nebentätigkeit vereinbart. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Wo, an welchen Häusern und in welchem Umfang ist Herr Montavon in den letzten 10 Jahren als Regisseur tätig geworden? (bitte nach …
Presseartikel
Geht es nach der Rot-Rot-Grün soll sich das mit einer Novelle des Chancengleichheitsförderungsgesetzes künftig ändern. Mit dem Gesetz soll eine Verbesserung der Situation eintreten, sagt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin von den Grünen. Künftig solle es in jedem Landkreis ein Frauenhaus geben; der Personalschlüssel solle sich verbessern und mehr Schutzplätze zur Verfügung gestellt werden. Damit soll …
Kleine Anfrage
Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms für den zukunftsfähigen Ausbau des thüringischen Eisenbahnnetzes Seit Anfang März 2020 ist das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit deutlich verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau der regionalen Eisenbahninfrastruktur in Kraft. Streckenreaktivierungen wie auch Streckenelektrifizierungen werden nun durch den Bund mit bis zu 90 Prozent zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Die Mehrzahl der Länder …
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Liebe Freund*innen, ich hoffe, eure Osterferien habt ihr genauso erholsam verbringen können wie ich. Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist es wichtig, auch einmal innezuhalten und neue Energie zu tanken. Trotz der Urlaubsauszeit gab es bei mir bzw. im Team etwas Bewegung. Nach nunmehr vier Jahren hat uns Sophie aus dem Jenaer Büro verlassen und …
Pressemitteilung
Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835. Etwa drei von vier Straftaten werden …
Presseartikel
Wahlplakate sollen die stärksten Seiten der Politiker zeigen. In Erfurt sind die Anschläge dieses Jahr diverser als sonst. Die Stile könnten kaum unterschiedlicher sein. Quelle: Thueringer Allgemeine
Kleine Anfrage
Die Passagierzahlen auf Kurzstreckenflügen sind mit Ausnahme der Zeit der Corona-Pandemie trotz ih- rer Klimaschädlichkeit stetig gestiegen. Im Jahr 2020 war die Strecke Erfurt–Eisenach eine unter den top drei der kürzesten Strecken in Deutschland, die am häufigsten von Privatjets geflogen wurden (87 Flüge im Jahr 2020). Privatjets sind Flugzeuge mit einem oder mehreren Strahltriebwerken, die …
Mündliche Anfrage
Laut aktuellem Waldzustandsbericht 2023, herausgegeben vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat sich der Zustand der Thüringer Wälder aufgrund von klimakrisenbedingten Auswirkungen, wie Trockenheit und Hitze, weiter verschlechtert. Infolge der zunehmenden Waldschäden kommt es zu erhöhten Nährstoffauswaschungen aus dem Waldboden und somit zu einer zusätzlichen Belastung der Gewässer. Insbesondere in den Einzugsgebieten der Trinkwassertalsperren …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 20.02.2024 erreichte uns die Nachricht einer Anwohnerin, dass eine große Kastanie am Dämmchen, also an einem zentralen und belebten Ort hinter der Krämerbrücke, gefällt wurde. Davon hatten wir keine Kenntnis. Auch hatte die Anwohnerin von der Baumfällung im Vorfeld keine Kenntnis. Beim Aufsuchen der Stelle wirkte der Querschnitt des restlichen …
