Laura Wahl stellt eine Anfrage(0474/24) an den Oberbürgermeister von Erfurt. Sehr geehrter Oberbürgermeister, uns wurde bekannt, dass aufgrund von Formfehlern die öffentliche Auslegung des B-Plans MOP 695 um einen Monat verlängert wurde. Der B-Plan wurde am 13. Dezember 2023 durch den Erfurter Stadtrat in der DS 1380/23 (Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung bestätigt. …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli 2023 wurde durch die Änderung des Baugesetzbuches in § 245e ein neuer Absatz 5 eingefügt. Gemäß dieser Norm können Kommunen abweichend von der Regionalplanung zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. In der derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll gemäß dem ersten Änderungsentwurf unter Kapitel 5.2.9 V ebenfalls …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Oberbürgermeister, uns wurde bekannt, dass aufgrund von Formfehlern die öffentliche Auslegung des B-Plans MOP 695 um einen Monat verlängert wurde. Der B-Plan wurde am 13. Dezember 2023 durch den Erfurter Stadtrat in der DS 1380/23 (Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung bestätigt. Vor dem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung: In …
Presseartikel
„Die Verkehrspolitik befindet sich in einer Sackgasse: Immer mehr Straßen führen zu Flächenfraß und Lärm- und Luftverschmutzung und gleichzeitig kommt der Ausbau der Schiene nicht schnell genug voran“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag. Mit Blick auf die Klimaziele sei der Verkehrssektor daher besonders im Fokus – denn dieser trage seit Jahren zu wenig zum Klimaschutz …
Pressemitteilung
In der Regierungsmedienkonferenz wurde heute der Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern“ (DS 7/9213) vorgestellt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht bestätigt erneut das unverantwortliche Agieren der Landtagsopposition in Bezug auf den dringend …
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft ver.di ruft für Mittwoch und Donnerstag zu ganztägigen Warnstreiks in kommunalen Nahverkehrsunternehmen auf. Gestreikt werden soll in Erfurt, Jena, Gera, Mühlhausen, Sondershausen, Nordhausen, Weimar, im Weimarer Land und im Saale-Holzland-Kreis. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrs- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Forderungen von ver.di nach 650€ mehr …
Presseartikel
Mit Blick auf das kommende Jahr erklärt Laura Wahl: „In den letzten Jahren hat unsere Fraktion gemeinsam mit der Zivilgesellschaft viele Projekte umsetzen können. Wir Bündnisgrüne gestalten Erfurt als grüne, klimagerechte und weltoffene Stadt. Deshalb kämpfen wir für 10.000 neue Bäume bis 2030, sichere Radwege sowie digitale und modernisierte Schulen für unsere Kinder. Wir stehen für eine …
Pressemitteilung
Bei seiner gestrigen Mitgliederversammlung wählte der Erfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Kreisvorstand. Bereits im Januar hat der Verband eine Stadtratsliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Als bündnisgrüner Oberbürgermeisterkandidat tritt der Stadtrat David Maicher an. Die Wahl schließt die Vorbereitungen für die kommenden Wahlkämpfe ab. Als Sprecher*innen wurden die Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin …
Pressemitteilung
Zum Thema Photovoltaik in Erfurt hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anfragen eingereicht, deren Antworten einen ungenügenden Ausbaustand aufzeigen. Dazu erklärt Laura Wahl, klimapolitische Sprecherin der Fraktion: „2014 hat der Oberbürgermeister das Ziel ausgebeben, 100 MW installierte Photovoltaik-Leistung in Erfurt bis 2020 zu erreichen, welches auch vom Stadtrat beschlossen wurde. Eine Anfrage unsererseits ergab …
Pressemitteilung
Seit Dezember 2023 fahren auf der Saalebahn, nach dem Fahrplanwechsel, etwa ein Drittel weniger Regionalzüge zwischen Saalfeld über Jena nach Halle bzw. Leipzig. Anlässlich der Antwort auf ihre mündliche Anfrage im letzten Plenum und der morgen startenden Fahrgastbefragung des Landesamts für Bau und Verkehr stellt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im …
