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Seit über 100 Jahren steht der 8. März für den Kampf für die Rechte der Frauen in der ganzen Welt. Deshalb geht es an diesem Tag nicht um Blumen, sondern darum, Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, vor denen sonst gern die Augen verschlossen werden. Anlässlich des morgigen feministischen Kampftages erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der …
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Am 16.02.2023 legte das Bundesarbeitsgericht in einem wegweisenden Grundsatzurteil fest, dass Frauen nicht aufgrund „schlechteren“ Verhandlungsgeschicks beim Gehalt benachteiligt werden dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht in gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeit eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage, welche 2023 leider immer noch nicht verwirklicht ist. Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklärt die …
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Zum heute im Thüringer Landtag debattierten und beschlossenen Plenarantrag der rot-rot-grünen Koalition „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung hat für Menschen ein unschlagbar günstiges Ticket geschaffen und aus meiner Sicht etwas ganz Wichtiges …
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Die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans für Thüringen haben die Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, den weiteren Ausbau von Bus und Bahn mit einem Antrag zukunftsweisend auszurichten. Der auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfasste Antrag „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ soll im kommenden Plenum debattiert werden. Dazu …
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Im öffentlichen Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr hat die Verwaltung am Dienstag in der DS 2178/22 den aktuellen Planungsstand zur Führung der Radroute entlang des neu zu bauenden Komplexes aus Parkhaus und Hotel am Löbertor und den Anschlussstellen vorgestellt. Dazu erklärt Stadträtin Laura Wahl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …
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Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist. Dazu erklärt …
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Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen waren anwesend oder haben im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die bisherige Regelung zur MP-Wahl wird für den Umstand, dass im dritten Wahlgang nur eine Person zum Amt des Thüringer Regierungsoberhaupts kandidiert, von Vielen …
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Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden. Dazu äußert sich Laura Wahl, Mitglied im Ausschuss für …
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In Thüringen wurden in den letzten sieben Jahren allein 49 Frauen in (Ex-) Partnerschaften getötet. Allein im letzten Jahr sind mehr als 2400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Angesichts des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ausmaße von häuslicher …
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Zu den Plänen, ein 28-Euro-Ticket in Ergänzung zum neuen Deutschland-Ticket einführen zu wollen, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Unter Verkehrsexpert*innen ist seit langem unstrittig, dass zur Förderung der Fahrgastzahlen im ÖPNV nicht nur günstige und einfache Tarife, sondern vor allem das Angebot verbessert und verdichtet werden muss. Insbesondere …
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