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Grüne Fraktion gratuliert zu 150 Jahren Pfefferminzbahn | Strecke über 2029 hinaus sichern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag gratuliert herzlich zum 150-jährigen Jubiläum der Pfefferminzbahn und freut sich mit dem Pfefferminzbahn-Verein über dieses historische Ereignis. Die Verkehrsexpertin der Fraktion, Laura Wahl, betont: „Seit ihrer Eröffnung am 14. August 1874 hat die Strecke von Großheringen nach Straußfurt nicht nur eine beeindruckende Geschichte erlebt, sondern auch einen …

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Neues Selbstbestimmungsgesetz tritt zum 1. August partiell in Kraft

Am 1. November tritt das vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bereits zum 1. August werden die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen in § 4 SBGG gültig. Dazu erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem im April im Bundestag beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz wird das längst …

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Straßenbauvorhaben im Bundesstraßennetz | Land muss „Top-Ten-Projekte“ priorisieren

Mehr als 50 Aus- und Neubauvorhaben im Bundesfernstraßennetz Thüringens listet der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) bzw. der Bedarfsplan Straße auf. Auf Grund knapper Ressourcen, muss sich die Planung künftig auf Vorhaben mit dem größten Nutzen konzentrieren. Das unterstreicht auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS …

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Stockender Ausbau des regionalen Schienennetzes | Verkehrsministerin Karawanskij lässt Bundesförderung weitgehend ungenutzt

Für den Ausbau des regionalen Schienennetzes sowie kommunaler Bus-und-Bahn-Projekte stellt der Bund ab 2025 jährlich zwei Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung (GVFG-Bundesprogramm). Thüringen nutzt die üppige Bundesförderung trotz massiven Investitionsbedarfs bisher völlig unzureichend. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der …

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Gründung des Thüringer Mobilitätsnetzwerks | Ein bedeutender Schritt für die Mobilitätswende

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt die Gründung des Mobilitätsnetzwerks Thüringen, das heute offiziell als Plattform für die Gestaltung der Mobilitätswende ins Leben gerufen wurde. Das Netzwerk soll laut Thüringer Infrastrukturministerium als wichtige Beratungsinstanz für die Verkehrspolitik im Freistaat unter Einbeziehung von Umwelt-, sozialen und klimatologischen Aspekten fungieren. „Wir freuen uns, dass …

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Radverkehrsunfälle in Thüringen | Verkehrssicherheit für Radfahrende verbessern!

Seit gestern ist der Unfallatlas aller Bundesländer öffentlich einsehbar. Um aus den Zahlen und Daten Schlüsse für die Verkehrssicherheitsarbeit in Thüringen zu ziehen, braucht es gezielte Auswertungen. Das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm soll diese Aufgabe erfüllen und Maßnahmen ableiten, die es für die Vision Zero braucht. Gerade im Radverkehr fehlt aber eine detaillierte Auswertung. Daraufhin hat die …

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Ostthüringen droht wieder vom Fernverkehr abgehängt zu werden / Laura Wahl: Bund muss endlich Trassenpreissystem reformieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Erfurt, 26. Juni 2024 Ostthüringen droht wieder vom Fernverkehr abgehängt zu werden Laura Wahl: Bund muss endlich Trassenpreissystem reformieren Zum SPIEGEL-Bericht, wonach die für Thüringen wichtigen IC-Linien 51 und 61 vor der Einstellung stehen, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Erst seit Kurzem …

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Grüne sichern Schutz vor häuslicher Gewalt | Thüringen hat deutschlandweit einzigartiges Gesetz

Heute wurde der Thüringer Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) im Kabinett vorgestellt und beschlossen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag haben wir lange für die sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit der Schutzeinrichtungen gekämpft. Dazu erklärt Laura Wahl, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin: „So schwierig und aussichtslos ein gutes Ende der …

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Novelle der Bauordnung | Landtag kommt seiner Verantwortung nach

Heute ist im Landtag die Novelle der Thüringer Bauordnung mehrheitlich angenommen worden. Dazu erklärt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Zustimmung des Landtags zur Bauordnung ist eine gute Nachricht zum Ende der Legislaturperiode. Mit der Novellierung kommt der Landtag seiner Verantwortung gegenüber der Thüringer Bauwirtschaft und gegenüber den …

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Gesetz sichert finanzielle Teilhabe der Kommunen an den Erträgen von Windkraftanlagen | Wichtiger Schritt auf dem Weg für mehr Teilhabe an der Energiewende

Heute hat der Landtag das Windenergiebeteiligungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit diesem Gesetz erhalten Kommunen mit Windenergiestandorten nun endlich eine gesicherte finanzielle Ertragsbeteiligung in Höhe von 0,2 ct/kWh. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe an der Energiewende. Für uns als Bündnisgrüne ist …