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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt Erfurt, 22. Mai 2024 Erfurter Grüne fordern Patenschaft für Seenotrettungsschiff Wahl und Robeck: “Müssen einen Beitrag leisten gegen das Sterben im Mittelmeer” Im Rahmen einer Versammlung haben die Erfurter Grünen heute mit Hannah Neumann (MdEP) die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff durch die Landeshauptstadt Erfurt gefordert. Dazu erklärt Hannah …
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Wahl: “Unverantwortliche Politik nach dem populistischen Motto `Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.” Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass der Stadtrat in seiner Stellungnahme zum 2. sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen die Flächen verkleinert hat. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Man kann nicht den Klimaentscheid …
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Am Mittwoch, den 15.05.2024 fand die zweite reguläre Stadtratssitzung des Jahres 2024 statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge, welche ihr hier abrufen könnt. Den vollständigen Bericht zur Sitzung findet ihr hier.
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Die Sondersitzung des Werkausschusses Theater am Mittwochabend erfährt einen heftigen Nachhall: Karola Stange (Linke) und Laura Wahl (Grüne) nennen die Sitzung unabhängig voneinander eine Farce. „Die angebliche Entlastung des Oberbürgermeisters ist eine Nebelkerze“, sagt Niklas Waßmann (CDU) und spricht von einem Wahlkampftrick von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). ➡️ Zum TA-Artikel vom 10.05.2024 …
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Die Grünen im Erfurter Stadtrat reagierten mit heftiger Kritik an der Informationspolitik der Stadtspitze zu dem zweiten Gutachten. Fraktionssprecherin Laura Wahl sprach vom “Gegenteil lückenloser Transparenz”. Nicht nur, dass die Stadtspitze zuerst die Presse und erst danach den Werksausschuss als Kontrollorgan des Theaterausschusses informiert habe, sei schlechter Stil gewesen. Für die Betroffenen müsse es zudem …
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In mehrstündiger Sitzung befasste sich der Werkausschuss Theater gestern in einer Sondersitzung mit den vorläufigen Untersuchungsergebnissen von PwC Legal, die den Umgang der Stadt mit den Vorfällen mutmaßlichen Machtmissbrauchs am Theater überprüfen. Der Stadtrat hatte diese rechtliche Prüfung durchgesetzt. Stadträtin Laura Wahl ist irritiert von der Sitzung: „Die Werkausschusssitzung fühlte sich in Teilen wie eine …
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Laura Wahl: „Bausewein muss vor der Wahl für Klarheit sorgen“ Die sog. Theater-Affäre belastet nicht nur das Theater selbst sondern sorgt auch für einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Erfurter Stadtspitze. “Denn Fakt ist: Außer Ankündigungen und Verweisen auf die Ratschläge von Anwälten passiert scheinbar nichts. Wir Stadträtinnen und Stadträte warten jedenfalls weiterhin auf lückenlose Transparenz und …
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Liebe Freund*innen, das April-Plenum gehörte zu einem der ambitioniertesten in dieser Legislatur, das bis in die späten Abendstunden dauerte. Neben hitzigen Debatten über den Ausbau der Windenergie (Landesplanungsgesetz) und auch die Reform des §218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch, stand vor allem die lange und breit diskutierte Verfassungsreform im Fokus. Nach mehr als drei Jahren intensiver Arbeit …
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„Abgesehen von der Frage, warum überhaupt hochwertige Ackerflächen vor innerstädtischen Verdichtungsflächen wie der Marienhöhe versiegelt werden, geht dieser Entwurf am Wohnraumproblem vorbei“, meint Wahl. „Wenn schon neue Einfamilienhäuser geplant werden, dann bitte möglichst viele auf der verfügbaren Fläche.“ ➡️ Zum TA-Artikel vom 05.05.2024 …
